Steuerschätzung: Bund, Länder und Kommunen nehmen bis 2023 124 Milliarden Euro weniger Steuern ein

Wegen der Abkühlung der Konjunktur in Deutschland müssen Bund, Länder und Gemeinden mit geringeren Steuereinnahmen rechnen, als noch im Oktober prognostiziert worden war. Bis 2023 könnten sich diese Einnahmeausfälle auf bis zu 124,3 Milliarden Euro summieren. Auf den Bund entfallen dabei rund 74 Milliarden Euro. Das ergab die aktuelle Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute in Berlin vorstellte. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr sieht Ausgaben von insgesamt 356 Milliarden Euro vor.

Wachstumsprognose von 1,8 auf 0,5 Prozent gekappt

Der deutsche Fiskus nimmt allerdings weiterhin mehr ein als in den Vorjahren und kann mit neuen Rekorden rechnen. 2019 dürften die Steuern auf 794 Milliarden Euro steigen und bis 2024 einen Wert von rund 908 Milliarden Euro erreichen. „Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum“, sagte Scholz. „Bund und Länder können auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen.“ Bundesfinanzminister Scholz hatte seine längerfristige Finanzplanung schon Anfang des Jahres an die sich abzeichnende Abkühlung der Konjunktur angepasst und seine Kabinettskollegen vor der Steuerschätzung zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Alle anstehenden Projekte müssten nun nach Prioritäten sortiert werden, kündigte Scholz an. Dazu gehören Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für Kitas und die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

INFO-BOX: Steuerschätzungen seit 1971
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Noch im November vergangenen Jahres waren die Steuerschätzer von einem Plus von 6,7 Milliarden Euro bis 2022 für Bund, Länder und Gemeinden ausgegangen. Seither haben sich die Konjunkturprognosen allerdings weiter eingetrübt. So musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von ehemals 1,8 Prozent Ende 2018 auf jetzt nur noch 0,5 Prozent korrigieren. Der Sparzwang könnte die Koalition vor eine Zerreißprobe stellen. So verlangt die SPD weiter die Einführung einer Grundrente oberhalb der Grundsicherung für langjährige Beschäftigte. Dies lehnt die CDU bisher kategorisch ab. Stattdessen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wirtschaft entlasten und so die Konjunktur wieder in Gang bringen. Dafür fordert er wie führende Ökonomen auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ebenso verlangte der Bund der Steuerzahler die Regierung auf, Ausgaben zu hinterfragen. Dabei ginge es nicht nur um Projekte wie die Grundrente und die Mütterrente, sondern auch um „sehr, sehr hohe Subventionen“.

Steuerschätzung Basis für Aufstellung öffentlicher Haushalte

Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich jeweils im Frühjahr und Herbst, um die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zu berechnen. In diesem Beirat beim Bundesfinanzministerium sitzen sowohl Experten der Bundesregierung, als auch der fünf führenden Wirtschaftsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen. Ihre Schätzung ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte.