Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig – und ebenso zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Sie begründete dies mit schweren Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die …
Bundeswahlleiter Georg Thiel liegt Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Grund dafür sind die Wahlpannen in Berlin. In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin Thiels am Freitag in Wiesbaden mit. Berlin: Lange Schlangen und fehlende Stimmzettel Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Pflicht an, Einspruch …
US-Präsident Donald Trump hat zur doppelten Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl im November aufgerufen, obwohl ein solches Vorgehen verboten ist. Er richtete sich mit seinem Appell an die Wähler in North Carolina. Zuvor hatte ihn der dortige Lokalsender WECT-TV am Mittwoch gefragt, für wie sicher er das Wahlsystems des Bundestaats halte. Mit diesem Vorgehen könnten die …
