Abschied von der Queen: Barbados jetzt parlamentarische Republik

Barbados hat sich zum 55. Unabhängigkeitstag eine neue Staatsform verpasst. Die Karibikinsel sagte sich von der britischen Monarchie los und erklärte sich zur parlamentarischen Republik. Im Beisein des britischen Thronfolgers Prinz Charles wurde in der Nacht zum Dienstag die königliche gelbe Flagge zusammengefaltet und die 72-jährige Richterin Sandra Mason feierlich als erste Präsidentin und neues …

Taiwan: China provoziert wiederholt mit Militärflügen

Nach dem massiven Eindringen chinesischer Militärflugzeuge in Taiwans Identifikationszone zur Luftabwehr (ADIZ) hat die Regierung der demokratischen Inselrepublik das Land in Alarmbereitschaft versetzt. Präsidentin Tsai Ing-wen warf der kommunistischen Führung in Peking eine „zunehmend aggressive Haltung“ vor. Regierungschef Su Tseng-chang sprach von „grauer Kriegsführung“ Chinas, die darauf abziele, Taiwans Streitkräfte zu ermüden und die Reaktionen …

EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstösst gegen EU-Recht

Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“. Die polnischen Behörden müssten nun die notwendigen …

Katalonien erklärt Unabhängigkeit – Madrid entmachtet Regionalregierung

Paukenschlag in Barcelona: Nachdem sich der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien in den vergangenen Wochen immer mehr zugespitzt hat, stimmte das katalanische Parlament heute für eine Abspaltung vom Mutterland. Madrid will das nicht akzeptieren und entzog der Region vorerst die Autonomie. Inhaltsverzeichnis 1. Opposition boykottiert Abstimmung 2. Katalanischem Regierungsschef Puigdemont droht Prozess Opposition …