Taiwan: China provoziert wiederholt mit Militärflügen

Nach dem massiven Eindringen chinesischer Militärflugzeuge in Taiwans Identifikationszone zur Luftabwehr (ADIZ) hat die Regierung der demokratischen Inselrepublik das Land in Alarmbereitschaft versetzt. Präsidentin Tsai Ing-wen warf der kommunistischen Führung in Peking eine „zunehmend aggressive Haltung“ vor. Regierungschef Su Tseng-chang sprach von „grauer Kriegsführung“ Chinas, die darauf abziele, Taiwans Streitkräfte zu ermüden und die Reaktionen des Landes zu testen. „Taiwan muss in Alarmbereitschaft sein. China übertreibt es immer mehr“, so Su.

Fall Taiwans hätte „katastrophale Auswirkungen“

Seit dem chinesischen Nationalfeiertag am vergangenen Freitag hätten 148 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe die Identifikationszone verletzt. Allein am Montag waren es an nur einem Tag 56 Kampfflugzeuge und Bomber. „Die Welt sieht, dass China wiederholt den Frieden in der Region untergräbt und Taiwan unter Druck setzt“, sagte Su. Taiwan müsse sich selbst stärken und Geschlossenheit demonstrieren. „Nur dann werden Länder, die Taiwan annektieren wollen, es nicht wagen, einfach auf Gewalt zurückzugreifen. Nur wenn wir uns selbst helfen, können andere uns helfen“.

Die Präsidentin erklärte, sie werde alles zum Schutz der taiwanesischen Bevölkerung tun, „was nötig ist“. Taiwan werde sich dem chinesischen Druck nicht beugen. Ein Fall des Landes hätte katastrophalen Auswirkungen für den Frieden in der Region. „Es würde bedeuten, dass in dem heutigen globalen Wettbewerb der Werte der Autoritarismus die Oberhand über die Demokratie hat“, sagte Tsai. Das Land hoffe weiterhin auf eine friedliche Koexistenz mit China, werde aber alles in seiner Macht Stehende tun, die Demokratie zu verteidigen.

China prangert „provokante Schritte“ der USA an

INFO-BOX: Taiwan
Taiwan oder auch Republik China besteht aus der Hauptinsel Taiwan (99%) und anderen kleinen Inseln. Nach der Gründung der Volksrepublik China auf dem Festland 1949 durch die Kommunisten, zogen sich Regierung, Eliten und Streitkräfte der bisherigen Republik China nach Taiwan zurück. Heute ist Taiwan ein demokratisch verfasster Industriestaat mit rund 23,5 Millionen Einwohnern. China betrachtet Taiwan hingegen als abtrünnige Provinz.
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Auch aus den USA kam scharfe Kritik. Die „provokanten militärischen Aktivitäten“ seien „destabilisierend, riskieren Fehlkalkulationen und untergraben Frieden und Stabilität in der Region“, sagte Sprecherin Jen Psaki in Washington. Die USA würden Taiwan weiterhin unterstützen, ausreichende Fähigkeiten zur Selbstverteidigung aufrechtzuerhalten. Die Sprecherin beschrieb die Verpflichtungen der USA gegenüber Taiwan als „felsenfest“. Die Vereinigten Staaten sind Taiwans wichtigster Militärlieferant.

Peking hingegen sieht die Flüge als Warnung an Taiwan und seine Schutzmacht USA. Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte, die USA sollten aufhören, die Unabhängigkeitskräfte in China zu unterstützen. Die US-Regierung liefere Waffen, verstärke die offiziellen Beziehungen zu Taipeh und schicke Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße. Diese „provokanten Schritte“ unterminierten Frieden und Stabilität. Peking habe deshalb „notwendige Gegenmaßnahmen“ ergriffen. Taiwan feiert am kommenden Sonntag seinen eigenen Nationalfeiertag. Dadurch rechnet man mit weiteren Militäraktionen Chinas.

Schon in der Vergangenheit hatte Peking den Druck auf Taiwan erhöht, um es zur Anerkennung der chinesischen Souveränität zu zwingen. Taiwan erklärt hingegen stets, dass es ein unabhängiger und freier Staat sei und die Demokratie verteidigen werde. Taiwans Präsidentin hat dabei die Modernisierung der eigenen Streitkräfte zu einer Priorität erklärt und setzt auf den Einsatz neuer, mobiler Waffen. Dies soll einen möglichen Angriff Chinas so kostspielig wie möglich machen.