Ungarn: EU-Kommission aktiviert Rechtsstaatsmechanismus

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe man am selben Tag auch die ungarischen Behörden informiert. Ungarn hat …

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmäßigen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union (EU) auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung …

NGO-Gesetz: EU-Kommission bringt weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Budapest habe „trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission“ nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Daher leitete sie am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Sollte die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht …

Wahlsieg: Republikaner Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt

Kaum jemand hielt es im Vorfeld für wahrscheinlich: Donald Trump ist der Einzug ins Weiße Haus gelungen. Obwohl der Republikaner als Außenseiter in den Wahlkampf gestartet war und seine Konkurrentin Hillary Clinton in den Umfragen zuletzt vorn lag, konnte Trump die Mehrheit der Wahlmänner hinter sich vereinigen. Inhaltsverzeichnis 1. Clinton gesteht Niederlage per Anruf ein …

Flüchtlinge: Ungarn plant Zaun zur Absicherung der Grenze nach Serbien

Die rechtsnationale Regierung Ungarns plant einen vier Meter hohen Zaun zur Absicherung der Grenze zu Serbien, von wo immer wieder Migranten ins Land strömen. „Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen“, so Außenminister Peter Szijjarto. Transitland für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika Die Zahl der in Ungarn …