Steuersenkungen und Familienbonus: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder ankurbeln. Das Parlament billigte die Neuerungen bei einer Sondersitzung mit den Stimmen der Großen Koalition. Am Nachmittag votierte auch der Bundesrat einstimmig für das Maßnahmenpaket, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Zu den Maßnahmen gehören eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer und ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro je Kind.

Mehrwertsteuer sinkt bis Jahresende auf 16 Prozent

Die Senkung der Mehrwertsteuer soll die durch die COVID-19-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder ankurbeln. Beim Einkauf fallen so bis Jahresende nur noch 16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von sieben auf fünf Prozent. Viele Supermärkte sowie Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an die Kunden weiterzugeben. Einige Händler senkten bereits zu Wochenbeginn ihre Preise. Die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen „absurden bürokratischen Aufwand“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Zudem spare ein durchschnittlicher Haushalt dadurch gerade einmal 30 Euro monatlich. Linke und Grüne bezweifelten, dass die Ersparnisse wirklich beim Verbraucher ankommen. Die Steuersenkung sei eine gewagte, unkalkulierbare Wette. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) bezweifelte wirtschaftliche Impulse.

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Der zweite große Posten des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die ersten 200 Euro sollen im September mit dem Kindergeld ausbezahlt werden, die restlichen 100 Euro folgen einen Monat später. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bei Besserverdienenden aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. So sollen vor allem Familien mit geringerem Einkommen von dem Bonus profitieren. Weitere Erleichterungen gibt es für Firmen, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Außerdem sollen sie aktuelle krisenbedingte Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können und so in der schwierigen Zeit mehr Geld in der Kasse haben.

Den Großteil der Kosten für das Konjunkturpaket übernimmt der Bund. Knapp 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen entstehen durch die Senkung der Mehrwertsteuer, dazu kommen nochmals 5,4 Milliarden Euro durch den Kinderbonus. Dafür will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nochmals neue Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden in Höhe von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundestag soll dazu noch in dieser Woche den zweiten Nachtragshaushalt beschließen.

Altmaier: Rund 20 Milliarden Euro zusätzliche Kaufkraft

Stimmen aus Kreisen der Großen Koalition lobten erwartungsgemäß die beschlossenen Maßnahmen. „Wir haben ein Kraftpaket für Deutschland geschnürt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte könne Millionen von Bürgern entlasten und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Mit der Absenkung der Mehrwertsteuer stünden den Bundesbürgern rund 20 Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft zur Verfügung. Dieses Geld werde von vielen für „neue und weitere Anschaffungen“ eingesetzt, so die Hoffnung des Ministers. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte im Bundesrat, mit dem Paket würden die richtigen Weichen gestellt. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte das Paket, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass die durch das Paket entstehende Rekordverschuldung zu einem tiefen Einschnitt in den Länderhaushalten führen werde.