Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch das sogenannte Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten nahmen den Kompromissvorschlag mit 557 Ja-Stimmen bei 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Neben den Ampel-Koalitionsparteien hatten im Vorfeld auch die Union ihre Zustimmung angekündigt. …
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits erklärt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. CDU: Ampel gibt Prinzip von …
In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat in Berlin beschlossen hat. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Es war vergangene Woche bereits im Bundestag …
Raser und Falschparker müssen künftig deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag dahingehende Änderungen am Bußgeldkatalog. Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und insbesondere Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Die Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren bleiben hingegen unangetastet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. …
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Hinzu kommen weitere Milliarden-Entschädigungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken. Nach dem Bundestag stimmte anschließend auch der Bundesrat dem Gesetz zum Kohleausstieg zu. Ziel …
Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder ankurbeln. Das Parlament billigte die Neuerungen bei einer Sondersitzung mit den Stimmen der Großen Koalition. Am Nachmittag votierte auch der Bundesrat einstimmig für das Maßnahmenpaket, das am 1. Juli in …
Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene neue Düngeverordnung in etwas veränderter Form gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung durch Nitrate. Mit der Neuregelung werden Vorgaben durch die EU umgesetzt und damit drohende, hohe Strafzahlungen vermieden. Inhaltsverzeichnis 1. Schulze: Trinkwasseraufbereitung …
Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Bundesrates für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte heute – wie erwartet – in der Länderkammer. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch alle anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. …
Nach monatelangen Verhandlungen hat heute der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Nachdem der Bundestag dem Gesetz zur Reform der Grundsteuer bereits Mitte Oktober zugestimmt hatte, beschloss die Länderkammer die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend ebenfalls mehrheitlich für das Gesetz. Die Steuer wird damit ab 2025 nach einem neuen …
Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit angenommen. 574 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Digitalpakt, die der Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Parlamentskammern ausgehandelt hatte, 74 votierten dagegen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, schnelleres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. …