Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg bis 2038

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Hinzu kommen weitere Milliarden-Entschädigungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken. Nach dem Bundestag stimmte anschließend auch der Bundesrat dem Gesetz zum Kohleausstieg zu. Ziel …

Steuersenkungen und Familienbonus: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder ankurbeln. Das Parlament billigte die Neuerungen bei einer Sondersitzung mit den Stimmen der Großen Koalition. Am Nachmittag votierte auch der Bundesrat einstimmig für das Maßnahmenpaket, das am 1. Juli in …

Hohe Nitratbelastung des Grundwassers: Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene neue Düngeverordnung in etwas veränderter Form gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung durch Nitrate. Mit der Neuregelung werden Vorgaben durch die EU umgesetzt und damit drohende, hohe Strafzahlungen vermieden. Inhaltsverzeichnis 1. Schulze: Trinkwasseraufbereitung …

Nach Bundestag lehnt auch Bundesrat generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Bundesrates für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte heute – wie erwartet – in der Länderkammer. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch alle anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. …

Neuberechnung ab 2025: Auch Bundesrat segnet Grundsteuer-Reform ab

Nach monatelangen Verhandlungen hat heute der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Nachdem der Bundestag dem Gesetz zur Reform der Grundsteuer bereits Mitte Oktober zugestimmt hatte, beschloss die Länderkammer die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend ebenfalls mehrheitlich für das Gesetz. Die Steuer wird damit ab 2025 nach einem neuen …

Bundestag stimmt Kompromiss zum Digitalpakt Schule zu

Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit angenommen. 574 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Digitalpakt, die der Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Parlamentskammern ausgehandelt hatte, 74 votierten dagegen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, schnelleres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. …

43 Millionen Deutsche müssen bis 2033 ihren Führerschein umtauschen

Rund 43 Millionen Deutsche müssen in den kommenden Jahren ihren alten Führerschein gegen europaweit einheitliche Dokumente umtauschen. In seiner Sitzung am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, für wen welche Fristen gelten sollten. Diskutieren will man dabei einen Vorschlag, der für die einzelnen Geburts- und Ausstellungsjahre einen zeitlichen Stufenplan vorsieht, um das Umtauschprozedere zu entzerren. …

Grünes Licht: Bundesrat erlaubt freien Verkauf von HIV-Selbsttests

Wer herausfinden will, ob er sich mit dem HI-Virus angesteckt hat, muss zukünftig nicht mehr einen Arzt oder eine Beratungsstelle aufsuchen. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag beschlossen, dass solche Tests in Kürze frei verkäuflich in Apotheken, Drogerien sowie im Internet erhältlich sind. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte das Projekt auf den Weg gebracht. Inhaltsverzeichnis 1. …

Bundesrat: NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über den Entzug der staatlichen Finanzierung entscheiden muss. Inhaltsverzeichnis 1. Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für die Demokratie 2. NPD finanziell und politisch unter Druck Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für …

Bußgeld: Verkehrssündern drohen ab heute deutlich höhere Strafen

Am heutigen Donnerstag verschärfen sich die Strafen für zahlreiche Verkehrsdelikte. So müssen zukünftig nicht nur Autofahrer, die mit dem Handy am Ohr erwischt werden tiefer in die Tasche greifen, auch gegen Raser und Blockierer von Rettungsgassen soll künftig härter vorgegangen werden. Straßenverkehrsteilnehmer sollen so stärker von lebensgefährlichen Manövern abgehalten werden. Die Neuregelungen hatte der Bundesrat …