SPD-Vorstoß: Grundsteuer soll künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden können

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider will die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufschlagen. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion für eine Neuregelung aus, bei der neben der Grundsteuerreform auch der Betriebskostenverordnung geändert und die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagt werden soll. „Eigentum verpflichtet“, so Schneider. …

Airbus A380: Kommt Produktionseinstellung deutsche Steuerzahler teuer zu stehen?

Das Aus für den Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Einem Bericht zufolge hat Airbus mehr als 600 Millionen Euro eines Großkredits, den der Staat dem Flugzeugbauer im Jahr 2002 für die Entwicklung des Großraumflugzeuges gewährte, bis heute nicht zurückgezahlt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte der Kredit einen Gesamtumfang in Höhe …

Amazon stellt Verkauf seiner Dash-Buttons weltweit ein

Der Versandriese Amazon stellt den Verkauf seiner „Dash“-Buttons mit sofortiger Wirkung weltweit ein. Dies gab das Unternehmen heute bekannt. Statt der Hardware-Knöpfe zum schnellen Nachbestellen von Alltagsartikeln will sich der Online-Händler zukünftig auf verwandte digitale Dienste konzentrieren. Dazu gehören unter anderem virtuelle Dash-Buttons, die sich Kunden auf der Amazon-Homepage oder in der Amazon App einrichten …

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten wegen dreier Korruptionsfälle angeklagt werden. Diese Entscheidung habe Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Netanjahu am Donnerstag nach zweijährigen Ermittlungen mitgeteilt. Dem 69-Jährigen Politiker des rechtsnationalen Likud werden zum einen Bestechlichkeit sowie Untreue und Betrug vorgeworfen. Dies könnte die politische Zukunft Netanjahus in Frage stellen, der insgesamt 13 …

Globalisierungsgegner: Bundesfinanzhof spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kam das höchste deutsche Finanzgericht in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig einzustufen sei, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen und die …

Deutscher Antennenhersteller Kathrein verkauft Kerngeschäft an Ericsscon

Der bayerische Kommunikationstechnik-Konzern Kathrein verkauft sein Kerngeschäft mit Mobilfunkantennen und Filtern an den schwedischen Netzwerkausrüster Ericsson. Dies gab beide Unternehmen am heutigen Montag bekannt. Bereits in der Vergangenheit hatte das Familienunternehmen aus Rosenheim Ericsson und andere Mobilfunkausrüster wie Nokia oder Huawei mit Antennentechnik beliefert. Über den Kaufpreis vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. Alle 4.000 betroffenen Kathrein-Mitarbeiter, …

Papa Joe’s statt Heinz: US-Konzern stellt Belieferung von Edeka-Märkten ein

Zuerst die gute Nachricht: Verbraucher werden bei Edeka pünktlich zur Grillsaison eine neue Ketchup-, Mayonnaise und Grillsaucen-Marke im Regal finden. Diese wird auf den Namen „Papa Joe’s“ hören und soll ausdrücklich keine weitere Eigenmarke wie „Gut und Günstig“ sein, sondern ein vollständig neu kreiertes Produkt. Die Platzierung der neuen Marke hat aber einen für die …

Bundestag stimmt Kompromiss zum Digitalpakt Schule zu

Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit angenommen. 574 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Digitalpakt, die der Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Parlamentskammern ausgehandelt hatte, 74 votierten dagegen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, schnelleres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. …

Chinesischer Investor Fosun will deutsches Modeunternehmen Tom Tailor übernehmen

Die in Schieflage geratene Bekleidungskette Tom Tailor soll komplett chinesisch werden. Der Großaktionär Fosun will das Hamburger Unternehmen zu einer Bewertung von rund 96 Millionen Euro komplett übernehmen. Dies teilte Tom Tailor am heutigen Dienstag mit. Die Aktionäre sollen dabei mindestens 2,26 Euro je Wertpapier erhalten. Die Fosun-Offerte liegt damit etwa fünf Prozent über dem …

43 Millionen Deutsche müssen bis 2033 ihren Führerschein umtauschen

Rund 43 Millionen Deutsche müssen in den kommenden Jahren ihren alten Führerschein gegen europaweit einheitliche Dokumente umtauschen. In seiner Sitzung am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, für wen welche Fristen gelten sollten. Diskutieren will man dabei einen Vorschlag, der für die einzelnen Geburts- und Ausstellungsjahre einen zeitlichen Stufenplan vorsieht, um das Umtauschprozedere zu entzerren. …