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Grünheide: Tesla beklagt sich über deutsche Bürokratie

Der US-Elektroautobauer Tesla kritisiert das lange Genehmigungsverfahren für sein Werk in Grünheide in Brandenburg. Die Fabrik soll im Juli die Produktion aufnehmen und pro Jahr etwa 500.000 Elektrofahrzeuge herstellen. Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände zudem die weltgrößte Batteriefabrik errichten. Aber noch immer liegt keine endgültige Genehmigung vor. Dabei helfe die Fabrik durch die Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung.

Tesla: Noch immer keine endgültige Genehmigung

INFO-BOX:
Tesla
Tesla wurde im Juli 2003 von Martin Eberhard und Marc Tarpenning gegründet. 2004 wurde Elon Musk Aufsichtsratsvorsitzender und stieg zur prägenden Figur bei Tesla auf. Die Gründer verließen 2008 das Unternehmen. Von 2008 bis 2012 wurde mit dem Tesla Roadster das erste E-Auto der Marke gebaut. Anschließend entwickelte man das Oberklasse Modell „S“, dessen SUV-Ableger „X“ sowie die Mittelklasse-Limousine „Model 3“.
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In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme schreibt der Konzern: „Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte“. Besonders irritierend sei es dabei, dass es auch 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpfen und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.

Die Stellungnahme von Tesla bezieht sich auf ein Verfahren zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Umweltschutzorganisation fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als „Freund des Gerichts“ ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.

DUH-Chef Jürgen Resch sagte, Teslas Vorschlage habe ihn überrascht, er begrüße ihn aber. „Das Wesentliche ist, dass jetzt wieder Schwung in die Diskussion hineinkommt, wie wir diese Überbürokratisierung in Deutschland zurückfahren können, ohne dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände geschliffen werden“. Es brauche eine schnellere Genehmigungspraxis in Deutschland, um die Klimaschutz-Anforderungen zu erfüllen, so Resch weiter. Auch Tesla schlug in seiner Stellungnahme Maßnahmen vor, um die Genehmigungsabläufe zu verbessern. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern. Tesla kritisierte zudem, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit „einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen“. So belohnten große Anhörungen „Lautstärke statt Substanz“.

USA wollen Absatz von E-Autos befeuern

In Grünheide baut Tesla bislang nur mit vorläufigen Zulassungen. Die Arbeiten mussten zudem mehrfach nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen werden. In Brandenburg will der US-Konzern zunächst das Mittelklasse-SUV Model Y herstellen, später soll dann die Mittelklasse-Limousine Model 3 folgen. Die Belegschaft soll dafür bis 2022 auf 12.000 Mitarbeiter wachsen. Während sich Tesla in Deutschland mit der deutschen Bürokratie herumschlägt, dürften dem Unternehmen die neuesten Pläne von US-Präsident Joe Biden entgegenkommen. Dieser will mit kräftigen Rabatten für einen großen Schub beim E-Auto-Absatz sorgen. Im vorgesehenen 2,3 Billionen Dollar schweren Infrastrukturprogramm sind dafür 100 Milliarden Dollar für Verbraucherrabatte und 15 Milliarden Dollar für den Ausbau von 500.000 neuen Ladenstationen für E-Autos vorgesehen. Diese Anreize sollen „die Menschen ermutigen, auf Elektrofahrzeuge und effiziente Elektrogeräte umzusteigen“, teilte das US-Finanzministerium mit.