Baukindergeld: CDU lehnt geplante Begrenzung auf 120 Quadratmeter Wohnfläche ab

Die vor wenigen Tagen durchgesickerte Einigung von SPD-geführtem Finanz- und CSU-geführtem Innenministerium über mögliche Beschränkungen beim Baukindergeld ist auf breite Verärgerung innerhalb der CDU gestoßen. Im Gespräch ist eine Begrenzung der Förderung auf Wohnungen bis 120 Quadratmeter für eine vierköpfige Familie. Diese Forderung lehnte das CDU-Präsidium am heutigen Montag einhellig ab. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilte mit: „Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument Gebrauch machen können“. Daher lehne man eine Begrenzung nach Wohnfläche ab, da es bereits Einkommensobergrenzen gebe. Das Baukindergeld war ein Kernversprechen von CDU/CSU im Bundestagswahlkampf.

Begrenzung benachteiligt Familien auf dem Land

INFO-BOX: Baukindergeld
Das Baukindergeld ähnelt in seiner Struktur und Absicht der bereits zwischen 1996 und 2005 gewährten „Eigenheimzulage mit Kinderzulage“. Ein gleichnamiges „Baukindergeld“ gab es ebenso bereits von 1987 bis 1995, die maximal ausgezahlte Summe lag damals bei umgerechnet rund 512 Euro. Das neue Baukindergeld soll voraussichtlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt werden. Einen aktuellen Starttermin gibt es bisher aber noch nicht.
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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte bereits am Samstag die Einigung zwischen Finanz- und Innenministerium verkündet. Das Baukindergeld soll nach bisherigen Vereinbarungen 1.200 Euro pro Jahr betragen und für einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Ziel ist es, schneller den in vielen Regionen dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Eine Obergrenze für die Wohnfläche sei daher nicht nur kontraproduktiv, sondern auch „ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Familien auf dem Land würden dadurch zusätzlich benachteiligt, da Häuser und Wohnungen dort in der Regel größer als in Städten seien. Das war nicht die Absicht in unserem Wahlprogramm und widerspricht dem Koalitionsvertrag“, so Rehberg. Auch dass laut Vereinbarung die förderbare Fläche ab dem dritten Kind um je zehn Quadratmeter steigen solle, sei „lebensfremd“. Solch kleine Kinderzimmer würden heute gar nicht mehr gebaut.

Im Koalitionsvertrag haben die Unionsparteien sowie die SPD das Baukindergeld mit einem Fördervolumen von zwei Milliarden Euro vereinbart. Anspruch auf die Subvention haben Bauherren, die bis zu 75.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen vorweisen. Bei jedem Kind unter 18 Jahren steigt die Freigrenze um weitere 15.000 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern könnte demnach bis zu 105.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verdienen. Die Opposition sieht das Baukindergeld durch die Bank kritisch. Ekin Deligöz, Haushaltsexpertin der Grünen, sprach von einer „kompletten Fehlinvestition“. Kein Baukindergeld der Welt helfe einer alleinerziehenden Mutter, eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu finden. Als „Irrweg“ bezeichnete der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke das Baukindergeld. Viel eher solle der Staat Steuern und Nebenkosten beim Erwerb von Wohneigentum senken.

Städtetag unterstützt Baukindergeld

Der Deutsche Städtetag hält die Koalitionspläne hingegen weiterhin für sinnvoll. „Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Saarbrücker Zeitung“. In Großstädten werde die Entlastung wegen der hohen Immobilienpreise aber eher gering ausfallen. Es brauche daher eine „langfristig angelegte Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung“.