Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderlic...
Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär seiner Partei und tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer an. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Marku...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt der 66-Jährige bei der Wahl 162 vo...
Die Diskussion um Tempolimits auf deutschen Autobahnen nimmt erneut Fahrt auf. Nun schließt sich auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeg...
Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Luft und Fahrverbote in Städten weitere Maßnahmen ergreifen. Dies kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute in einer per Twitter verbr...
Die vor wenigen Tagen durchgesickerte Einigung von SPD-geführtem Finanz- und CSU-geführtem Innenministerium über mögliche Beschränkungen beim Baukindergeld ist auf breite Verärgerung innerhalb d...
Nach dem Votum über einen Eintritt der SPD in die Große Koalition (GroKo) haben 6.000 Mitglieder die Partei wieder verlassen. Dies teilte ein Sprecher am heutigen Donnerstag mit. Hatte die SPD zum S...
Bayern hat einen neuen Ministerpräsidenten. Markus Söder wurde heute vom Landtag mit absoluter Mehrheit in diese Position gewählt. Damit folgt er seinem Parteikollegen Horst Seehofer, der nach fast...
Als letzte der drei an der kommenden Großen Koalition (GroKo) beteiligten Parteien hat heute die SPD ihre zukünftigen Minister vorgestellt. Über die Neubesetzung der Ministerämter war bereits seit...
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute während einer Rede auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Schwächeanfall erlitten. Wie die „Bild“ berichtet, brach S...
