Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. Die Speicherpflicht für Telekommunikationsanbieter wird von der Bundesnetzagentur seit 2017 aber ohnehin nicht durchgesetzt. Speicherung nur …
Ermittler sollen zukünftig anhand von DNA-Spuren die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines potenziellen Täters feststellen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt das Bundesjustizministerium vorgelegt und zur Abstimmung an die anderen Ministerien weitergegeben, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ermittlung der geografischen Herkunft mittels DNA-Analyse bleibe jedoch weiterhin tabu. Inhaltsverzeichnis …
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Streit des Landes Bremen mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine endgültige Entscheidung getroffen. Stattdessen verwies das Gericht den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen. Wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier erklärte, sehe das Gericht die Gebühr …
Das österreichische Innenministerium hat die Landespolizeidirektionen in einer E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und gleichzeitig empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Dies berichten die Zeitungen „Der Standard“ sowie der „Kurier“ und berufen sich dabei auf eine interne E-Mail des Ministeriums. Inhaltsverzeichnis
Bisher musste die Allgemeinheit für Mehrkosten aufkommen, die durch die Absicherung von Hochrisikospielen beim Fußball entstanden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden, dass grundsätzlich auch die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten beteiligt werden darf, und damit ein Urteil aus dem Mai vergangenen Jahres aufgehoben, gegen das das Land Bremen in Revision gegangen …
Am heutigen Donnerstag verschärfen sich die Strafen für zahlreiche Verkehrsdelikte. So müssen zukünftig nicht nur Autofahrer, die mit dem Handy am Ohr erwischt werden tiefer in die Tasche greifen, auch gegen Raser und Blockierer von Rettungsgassen soll künftig härter vorgegangen werden. Straßenverkehrsteilnehmer sollen so stärker von lebensgefährlichen Manövern abgehalten werden. Die Neuregelungen hatte der Bundesrat …
Der Fall machte international Schlagzeilen: Nachdem ein Rentner in einer Bank in Essen zusammenbricht, ignorieren ihn vier Kunden und verlassen die Filiale, ohne dem Mann zu helfen. Erst der Fünfte wählt den Notruf und sorgt so für die dringend benötigte medizinische Versorgung. Wegen unterlassener Hilfeleistung wurden in diesem Fall heute zwei Männer und eine Frau …
Mit seiner ungewöhnlichen Spendierfreudigkeit war am Samstag ein Junge der Polizei im bayrischen Bad Tölz aufgefallen. Der 13-Jährige hatte ihm bekannten Jugendlichen und Passanten Geldbeträge in Höhe von insgesamt mehreren Tausend Euro geschenkt. Der Polizei erklärte er, so neue Freunde finden zu wollen. Mittlerweile gibt es aber Zweifel an dieser Geschichte. Inhaltsverzeichnis 1. Vermutlich fünfstelliger …
Den heutigen Safer Internet Day nutzen über 100 Länder um unter dem Motto „Be the change: unite for a better internet“ über die Gefahren im Netz aufzuklären. Schwerpunkt des deutschen Aktionstages ist nach 2009 zum zweiten Mal Cybermobbing. Denn obwohl zahlreiche Initiativen gegen psychische Gewalt kämpfen, ist diese online noch immer ein drängendes Problem. Inhaltsverzeichnis …
In der Einsatzzentrale der Berliner Polizei stehen die Telefone nie still. Mehr als zwei Notrufe gehen bei den Beamten pro Minute ein – allerdings sind längst nicht alle Anrufer in einer echten Notlage. Rund ein Viertel aller 110-Telefonate sind unnötig. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich, weil belegte Leitungen die Hilfe bei echten …
