CDU siegt bei den Bundestagswahlen – braucht aber neuen Partner

CDU und CSU haben gemeinsam die Bundestagswahlen gewonnen. Gemeinsam kamen sie auf 41,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Sie lagen damit fast 16 Prozent vor der SPD, die 25,7 Prozent erreichte. Drittstärkste Partei ist Die Linke, die 8,6 Prozent der Stimmen erhielt. Genau wie die Grünen, die auf 8,4 Prozent kamen, verlor sie aber im Vergleich zu 2009 etwa drei Prozent an Zuspruch. Der Verlierer des Abends war die FDP: Mit 4,8 Prozent der Stimmen verpassten die Liberalen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug ins Parlament. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte auch die eurokritische AfD. Sie kam lediglich auf 4,7 Prozent.

Unionsparteien kurz vor der absoluten Mehrheit

Dadurch, dass FDP und AfD am Einzug ins Parlament scheiterten, hat der künftige Bundestag nur noch vier Parteien, die sich die insgesamt 630 Parlamentsmandate teilen. CDU und CSU kommen gemeinsam auf 311 Sitze. Sie haben also nur knapp die absolute Mehrheit von 316 Sitzen verpasst. SPD, Linkspartei und Grüne kommen auf 319 Mandate. Allerdings bekräftigten SPD und Grüne noch am Abend der Wahl ihre Ablehnung einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit den Linken und sahen „den Ball im Feld der Bundeskanzlerin“.

Große Koalition, Schwarz-Grün oder?

Rechnerisch haben damit nur zwei Konstellationen eine Mehrheit: Entweder die große Koalition aus Union und SPD, die offenbar auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bevorzugt wird, die für „stabile Verhältnisse“ sorgen möchte, oder eine schwarz-grünes Bündnis. Dieses wurde allerdings bereits von einigen Politikern der Grünen mit den Worten abgelehnt, es gebe „keine gemeinsame inhaltliche Basis“ für eine solche Zusammenarbeit. Die Neuauflage der großen Koalition stößt allerdings auch in der SPD auf wenig Begeisterung: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte, man habe eigene Erfahrungen mit Schwarz-Rot gemacht und diese seien „nicht positiv“ gewesen. Somit bleibt offen, ob nicht vielleicht doch eine ganz andere Lösung gefunden werden muss.