Embargo: USA und Großbritannien stoppen Öl-Importe aus Russland

Die Vereinigten Staaten erlassen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen den Ukraine ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Dies kündige US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus an. „Wir verbieten alle Importe von russischem Öl, Gas und Energie. Das bedeutet, dass russisches Öl nicht mehr in den US-Häfen angenommen werden kann – und das amerikanische Volk wird Putin einen weiteren schweren Schlag versetzen“, so der 79-Jährige. Auch Großbritannien schließt sich dem Schritt an.

Habeck: „Sanktionen drei Jahre durchhalten“

Zuletzt war der Druck auf die USA und die Europäer gestiegen, die Ölimporte aus Russland zu stoppen. Denn trotz der anderen schwerwiegenden Sanktionen wird durch sie weiterhin viel Geld in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült. Für die Vereinigten Staaten ist ein solcher Schritt allerdings leichter als für die Europäer. Die USA importieren kein russisches Gas und sind auch nicht so sehr auf russisches Erdöl angewiesen wie europäische Länder. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass Russland ein US-Ölembargo leichter wegstecken kann. Der Stopp der Ölimporte ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Europa abgestimmt. Deutschland werde jedoch kein Importverbot verhängen. Es gebe aus den USA auch keine entsprechenden Forderungen, sagte Habeck nach einer Sonderschalte der Energieminister von Bund und Ländern. Die Sanktionen gegen Russland sollten möglichst effektiv sein. Dazu gehöre jedoch auch, dass man sie drei Jahre durchhalten könne, betonte der Politiker.

OPEC-Staaten sollen Fördermenge erhöhen

INFO-BOX: OPEC
Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) wurde 1960 gegründet und hat ihren Sitz in Wien. Derzeit gehören dem Kartell 14 Staaten an. Zusammen fördern die OPEC-Mitgliedsstaaten rund 40 Prozent der weltweiten Erdölproduktion und besitzen etwa drei Viertel der weltweiten Erdöl-reserven. Ziel der OPEC ist ein monopolisierter Ölmarkt.
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Länder wie die Bundesrepublik sind aktuell noch stark von Importen von russischem Erdgas und Erdöl abhängig. Daher will die Bundesregierung in diesen Bereichen bislang keine Einschränkungen oder gar Verbote vornehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag erklärt, Europa habe Energielieferungen „bewusst“ von den verhängten Sanktionen ausgenommen. Die Versorgung des Kontinents mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und die Industrie könne man momentan nicht anders sichern. Deutschland habe sich über viele Jahre hinweg in eine Energieabhängigkeit von Russland hineinmanövriert, aus der man so schnell wie möglich wieder herauskommen müsse, so Habeck. Er forderte die OPEC-Staaten auf, ihre Öl-Produktionsmenge zu erhöhen. Dies könne den Weltmarkt entlasten und einen starken Anstieg der Preise verhindern.

Großbritannien will zunächst bis Ende dieses Jahres auf Importe von russischem Öl verzichten, teilte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng via Twitter mit. Mit dem Schritt solle der Druck auf Moskau weiter erhöht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. „Diese Übergangsphase wird dem Markt, Unternehmen und Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um russische Importe zu ersetzen“, schrieb Kwarteng. Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage mache derzeit etwa acht Prozent aus. Gasimporte aus Russland wollen die Briten derzeit noch nicht stoppen. Kwarteng kündigte jedoch an, auch hier Möglichkeiten für einen Ausstieg zu prüfen. Der Anteil an russischem Gas mache bei der britischen Versorgung aber nur vier Prozent aus, schrieb Kwarteng.

Preis für Ölsorte Brent klettert auf 13-Jahres-Hoch

Anders sieht die Situation hierzulande aus. Ein Embargo von russischem Öl und Gas könne eine „dauerhaft hohe Preisbindung“ der fossilen Energien auslösen. Es gehe nicht um die persönliche Betroffenheit der Bürger und die Frage, ob sie mal mit dem Fahrrad zur Arbeit führen. „Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa“. Dies sehen auch die USA so. „Wir gehen voran und sind uns darüber im Klaren, dass viele unserer europäischen Verbündeten nicht in der Lage sein werden, sich uns anzuschließen“. Man produziere im eigenen Land mehr Öl als alle europäischen Länder zusammen. „Wir können diesen Schritt also gehen, wenn andere es nicht können“, sagte der US-Präsident.

Wegen der Gefahr einer Energiekrise stiegen die Ölpreise indes auch am Dienstag stark an. Die Nordsee-Sorte Brent war mit rund 140 Dollar pro Barrel (159 Liter) auf ein 13-Jahres-Hoch geklettert. Bundeskanzler Scholz kündigte unterdessen an, weitere Maßnahmen zu beschließen, wenn die Energiepreise weiter zu stark steigen sollten.