Frankreich: Präsident Macron ernennt Konservativen Édouard Philippe zum neuen Premierminister

Nach der Präsidentschaftswahl vergangene Woche hat Frankreich nun auch einen neuen Premierminister. Emmanuel Macron, der sich letzten Sonntag gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchsetzen konnte, traf dabei eine ungewöhnliche Entscheidung. Er ernannte den konservativen Politiker Édouard Philippe zum neuen Regierungschef und entschied sich damit für einen Kandidaten, der nicht aus dem eigenen politischen Lager stammt.

Republikaner sehen Chance zur Zusammenarbeit

INFO-BOX: Französische Premier- minister seit 2002
- Jean-Pierre Raffarin - Dominique de Villepin - François Fillon - Jean-Marc Ayrault - Manuel Valls - Bernard Cazeneuve - Édouard Philippe
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Ein solcher Schritt ist in Frankreich nur üblich, wenn der Präsident durch Wahlen dazu gezwungen wird. In diesem Fall wird die Besetzung aber als Angebot zur Zusammenarbeit gewertet. Macron selbst steht für einen sozialliberalen Kurs und wurde deshalb vom bürgerlichen Lager bisher nicht unterstützt. Mit der Ernennung Philippes sollen nun Brücken zwischen den Positionen gebaut werden.

Der ehemalige Premierminister und Parteikollege Philippes, Alain Juppé, deutete bereits eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit an. Sollten die Konservativen bei den Parlamentswahlen im Juni keine Mehrheit im Parlament erhalten, könnte man den Bürgern nicht vermitteln, wenn eine systematische Opposition betrieben würde.

Philippe: Enge Beziehung zu Deutschland

Philippes Aufgabe ist die Umsetzung der von Macron im Wahlkampf versprochenen Reformen, mit denen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes verbessert und die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden sollen. Macron will außerdem proeuropäische Politik machen und das Land in Zeiten des Brexit und im Gegensatz zu seiner schärfsten Konkurrentin Le Pen fester in die EU einbinden. Auch zu diesem Ziel passt die Berufung des Konservativen. Der 46-Jährige hat sein Abitur an der Französischen Schule in Bonn absolviert und gilt als Deutschlandkenner. Macron selbst setzt auf ein enges Verhältnis zu Berlin. Seine heute angetretene erste Auslandsreise im Präsidentenamt führte ihn in die deutsche Hauptstadt.