Belarus: EU bringt Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko auf den Weg

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontaktsperren zu belegen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das …

Harte Verhandlungen mit der EU: Premier Johnson droht mit No-Deal-Brexit

Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Angaben nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union (EU) am 1. Januar kommenden Jahres. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie …

Boeing-Subventionen: EU darf Strafzölle in Milliardenhöhe gegen USA verhängen

Im jahrelangen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) über Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing ist eine Entscheidung gefallen. Die Welthandelsorganisation (WTO) teilte am Dienstag in Genf mit, dass die EU Strafzölle in einem Volumen von vier Milliarden Dollar (etwa 3,4 Milliarden Euro) gegen die USA verhängen darf. Die Schlichter blieben …

Nawalny-Vergiftung: EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union (EU) bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten einigten sich bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten …

Fünf neue Fälle: Afrikanische Schweinepest breitet sich in Brandenburg aus

Die Afrikanische Schweinepest droht sich in Deutschland auszubreiten. Nach dem deutschlandweit ersten Fall in Brandenburg sei die Seuche in dem Bundesland bei fünf weiteren Wildschweinen nachgewiesen worden. Dies gab das Verbraucherschutzministerium am Dienstag bekannt. Es handle sich um vier tote Tiere sowie ein krank erlegtes Tier. Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz …

Premier Johnson: No-Deal-Brexit wäre „gutes Ergebnis“ für Großbritannien

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis spätestens Mitte Oktober einigen, damit ein solcher noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben, so Johnson. Stattdessen setze London dann auf …

Belarus: EU-Staaten erkennen Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht an

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung vom 9. August sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. Man „verurteile die brutale Gewalt gegen Menschen“, so Merkel weiter. Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen …

Transatlantischer Datenschutz: Europäischer Gerichtshof erklärt „Privacy Shield“ für ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können. Das Urteil dürfte drastische Auswirkungen …

Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien in der Sackgasse

Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der Europäischen Union nicht vorangekommen. Es habe „keine bedeutenden Fortschritte“ gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. So stelle London in jeder Verhandlungsrunde bereits gemachte Zusagen …

Automarkt: Neuzulassungen in der Europäischen Union um 76 Prozent eingebrochen

Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Auto-Absatz dramatisch einbrechen lassen. Allein in der Europäischen Union wurden im April nur 270.682 PKW neu zugelassen. Dies entspricht einem Rückgang von 76,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, teilte der Branchenverband ACEA in Brüssel mit. Bereits im Februar und März waren die Zulassungszahlen zurückgegangen, ehe sie dann März um die Hälfte …