Für bessere Luft: Bundesregierung erwägt Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs

Mit der Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs erwägt die Bundesregierung, die Luft in Deutschland sauberer zu machen. Dies geht aus einem Schreiben von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Ziel sei es, die Anzahl von Privatfahrzeugen in den Städten zu minimieren.

Testphase in fünf Modellstädten

INFO-BOX: ÖPNV in Deutschland
2017 nutzten rund 10,3 Milliarden Fahrgäste den ÖPNV in Deutschland. Die Unternehmen leisteten dabei 94,8 Milliarden Personen-Kilometer. Deutschlandweit sind täglich rund 60.000 Busse und Bahnen im Einsatz, in der Branche arbeiten etwa 400.000 Beschäftigte.
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Weil in Deutschland seit Jahren in vielen Städten geltende Stickoxid-Konzentrationen überschritten werden, droht eine millionenschwere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Als Gegenmaßnahme will die Bundesregierung nun zusammen mit Ländern und Kommunen über einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachdenken. „Bei Bedarf“ sollen zudem Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, die die Umweltbelastung reduzieren. Für den Schwerlastverkehr sind sogenannte „Niedrigemissionszonen“ angedacht, wodurch dieser aus „wichtigen und weiten Teilen der Stadtbereiche“ verbannt werden soll.

Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gibt es in Deutschland derzeit keinen kostenlosen Nahverkehr. Ein ehemaliges Pilotprojekt mit kostenlosem Busverkehr im brandenburgischen Templin wurden zwischenzeitlich eingestellt. Um die Wirksamkeit eines kostenlosen ÖPNV zu testen, soll es zunächst fünf „Modellstädte“ geben: Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen. Letztere gehört mit München, Stuttgart, Köln und Kiel zu den Städten, in denen der Stickoxid-Grenzwert besonders stark überschritten wird.

Hohe Kosten für den Steuerzahler

Beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der 600 Betriebe vertritt, wird der Vorstoß der Bundesregierung kritisch gesehen. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf, so eine VDV-Sprecherin. Diese Kosten müssten dann die Steuerzahler übernehmen. Bei der Einführung eines kostenlosen ÖPNV seien zudem weitere Milliarden für zusätzliche Busse, Bahnen und Personal nötig, da mit einem enormen Fahrgastzuwachs zu rechnen sei.