Nach einem langen internen Machtkampf hat der langjährige Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, am Freitag der Partei den Rücken gekehrt. Er werde sein Amt als AfD-Bundessprecher niederlegen und aus der Partei austreten, sagte Meuthen. Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Meuthen sprach von einer Niederlage im Machtkampf mit dem …
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht …
Der Thüringer Justizausschuss hat am Mittwoch die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben. Dies verlautete aus Kreisen des Parlamentsgremiums. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen den 49-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Grund ist offenbar eine von Höcke gehaltene Rede in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die dieser mit …
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Es gebe eine „besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist“ und höchste Aufmerksamkeit von Politik und Sicherheitsbehörden erfordere, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. Die Corona-Pandemie habe zur Verstärkung der rechten Szene …
Der Ökonom Max Otte ist am Wochenende zum Vorsitzenden der konservativen WerteUnion gewählt worden. Otte, seit 1990 Mitglied in der CDU, erhielt am Samstag in Fulda 115 von 223 möglichen Stimmen. Politiker der Grünen, der SPD und der FDP kritisierten den 56-Jährigen nach der Wahl für seine Nähe zur AfD. Von dort kamen Glückwünsche: „Schade, …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht mehr als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Dies geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat und …
Die Alternative für Deutschland (AfD) klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die AfD reagiert mit dem Vorgehen auf Berichte, nach denen das BfV schon in der kommenden Woche bekanntgeben …
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vorstellte. Im Gegensatz zum Vorjahr sind dieses Mal auch die „Flügel“-Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) inbegriffen. Inhaltsverzeichnis 1. 20 Prozent der AfD-Mitglieder „Flügel“-Anhänger …
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat nach Angaben aus Parteikreisen auf der heutigen Sitzung des Partei-Bundesvorstands vorgeschlagen, dass sich der vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische „Flügel“ bis zum 30. April auflösen solle. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stieß der Vorschlag bei den meisten Teilnehmern der Sitzung generell auf Zustimmung. Bei elf …
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Lehrer einer Hildener Schule bei Düsseldorf aufgenommen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Der Lehrer soll einen Schüler mit Migrationshintergrund massiv rassistisch beleidigt haben. Der Lehrer soll zu dem Schüler gesagt haben: „Du hast hier schon mal überhaupt nicht zu grinsen. So etwas wie dich hätte man früher …