Kultusministerkonferenz: Prüfungen zu Abitur und Mittlerer Reife sollen wie geplant stattfinden

Die Abiturprüfungen 2020 sollen ungeachtet der Corona-Krise wie geplant stattfinden. Zum derzeitigen Zeitpunkt sei eine Absage von Prüfungen nicht notwendig, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD) aus Rheinland-Pfalz am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz der Minister. Die Schüler könnten in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben, „soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist“. Die Gesundheit der Schüler stehe aber immer an erster Stelle. Über das weitere Vorgehen wollen sich die Bundesländer eng in der Ministerkonferenz abstimmen.

Schleswig-Holstein wollte Prüfungen komplett absagen

INFO-BOX: Kultusministerkonferenz
Die Kultusminister-konferenz (KMK) wurde 1948 ins Leben gerufen. Sie ist ein freiwilliger Zusammenschluss der für Bildung und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Minister bzw. Senatoren der Bundesländer. Wichtige Themen sind beispielsweise die Regelung der gymnasialen Oberstufe oder die Rechtsstellung des Schülers in der Schule. Die Entscheidungen der KMK sind nicht unmittelbar bindend, sondern müssen von dem jeweiligen Land als landesrechtliche Rechtsvorschiften erlassen werden. Die Kultusminister treffen sich in der Regel viermal jährlich. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte unterhält die KMK zudem ein Sekretariat mit den Standorten Bonn und Berlin, das von einem Generalsekretär geleitet wird. Dies ist seit 2011 Udo Michallik (CDU).
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Im Vorfeld hatte es hingegen ein uneinheitliches Vorgehen der einzelnen Bundesländer gegeben. Während in Rheinland-Pfalz und Hessen die Abiturprüfungen bereits laufen, hatten andere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt das Abitur und andere Abschlussprüfungen verschoben. Schleswig-Holstein wollte die Prüfungen sogar komplett ausfallen lassen. Nachdem es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der KMK-Schaltkonferenz aber aus fast allen Ländern deutliche Kritik an diesem Vorhaben gab, zog das Land seine Entscheidung wieder zurück. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärte im Anschluss an die Telefonkonferenz, die Abiturprüfungen würden in ihrem Land wie geplant vom 21. April an stattfinden. Bereits am Dienstag hatte der bayerische Kultusminister Michael Piazolo verkündet, dass Bayern an der geplanten Verschiebung der Prüfungstermine festhalte. „Unser Ziel ist es, die Abiturprüfungen nach dem neuen Fahrplan ab dem 20. Mai durchzuführen“.

Noch keinen neuen Termin gibt es hingegen in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund der aktuellen Schulschließungen stehe nur fest, dass es weder im März noch im April Prüfungen zum Abitur oder zur Mittleren Reife geben werde, sagte MV-Bildungsministerin Bettina Martin (SPD). Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ergänzte am Mittwoch, dass alle Länder grundsätzlich an ihren Terminsetzungen festhielten. Man bereite sich aber auch auf andere Szenarien vor, um notfalls entsprechend reagieren zu können. Es gelte weiterhin, dass den Schülern wegen der augenblicklichen Situation kein Nachteil entstehen dürfe. Niedersachen kündigte indes an, bis Freitag über eine mögliche Verschiebung der Abiturprüfungstermine entscheiden zu wollen. Dann will auch die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bekanntgeben, ob die schriftlichen Prüfungen für die rund 90.000 angehenden Abiturienten im Land wie geplant direkt nach den Osterferien starten können oder verschoben werden. Die Landesschülervertretung in NRW hatte im Vorfeld mehrheitlich für eine Verschiebung der Termine plädiert.

Lehrerverband: „Chaos pur“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht ob des frühen Sommerferienbeginns in Nordrhein-Westfalen allerdings keinen Spielraum für eine solche Verschiebung. „Dafür gibt es keine Luft“, sagte GEW-Landeschefin Maike Finnern. „Die Sommerferien beginnen in NRW Ende Juni und nicht wie in Bayern einen Monat später“. Sie könne sich derzeit aber auch nicht vorstellen, dass die Schule wie geplant am 20. April wieder losgehe. Grundsätzlich sei eine abgestimmte und rechtssichere Lösung der Länder wichtig. Dies sei allerdings „derzeit noch nicht gesichert und kann schlimme Folgen für die Schülerinnen und Schüler haben“. Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hatte die unterschiedlichen Herangehensweisen der Länder kritisiert. „Was wir erleben, ist Chaos pur“, sagte er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk. Vor allem in dieser Ausnahmesituation sei es wichtig, dass sich die Bundesländer eng abstimmten. Durch unterschiedliche Regelungen würde sich ansonsten auch ein Gerechtigkeitsproblem ergeben.