Rot-Rot-Grün vor dem Abschluss: SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag in Berlin

Die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin steht kurz vor dem Abschluss. SPD, Grüne und Linke haben sich nach zwei Monaten zäher Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und die zehn zu besetzenden Senatorenstellen verteilt. Ob es tatsächlich zur bundesweit ersten rot-rot-grünen Regierung kommt, hängt nun nur noch von der Zustimmung innerhalb der Parteien ab.

Neue Senatoren vorab durchgesickert

INFO-BOX: Senat von Berlin
Dem Senat von Berlin gehören acht Senatoren sowie der Regierende Bürgermeister an. Die Senatsverwaltungen entsprechen den Ministerien in den Flächenländern. Der 2016 neu gewählte Senat wird der 27. Senat von Berlin seit der Bildung des ersten Senats im Jahre 1951 sein.
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Über den Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne auf für Anfang Dezember angesetzten Parteitagen abstimmen lassen. Bei den Linken ist eine Mitgliederbefragung geplant, weshalb man aus diesem Lager den größten Gegenwind erwartet. Wird die Vereinbarung abgesegnet, soll am 8. Dezember der Regierungschef der scheidenden SPD-CDU-Koalition Michael Müller (SPD) zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Im Anschluss wird dieser die neuen Senatoren ernennen.

Wer die Posten besetzt, war zum Teil schon während der Verhandlungen durchgesickert. Eine letzte Beratung zu diesem Thema ist jedoch für den späten Mittwochnachmittag angesetzt, sodass Änderungen weiterhin möglich sind. Den Vorinformationen zufolge werden die Resorts Inneres (Andreas Geisel), Bildung (Michael Müller), Finanzen (Matthias Kollatz-Ahnen) und Gesundheit/Verbraucherschutz (Dilek Kolat) an die SPD gehen, während sich Vertreter der Grünen für Wirtschaft (Ramona Pop), Verkehr/Umwelt und Justiz (Dirk Behrendt) verantwortlich zeichnen. Die Linken sollen die Kultur- (Klaus Lederer), Wohnungs- (Katrin Lompscher) und Sozialpolitik (Elke Breitenbach) übernehmen.

Milliardeninvestitionen für Sanierungen geplant

Im jetzt vereinbarten Programm macht sich Rot-Rot-Grün die Sanierung der Stadt zur Aufgabe. Dazu will man ein milliardenschweres Paket zur Modernisierung maroder Schulen und zur Instandsetzung der Infrastruktur auf den Weg bringen. Gleichzeitig plant man die Schaffung von 55.000 neuen Wohnungen und die Besetzung tausender offener Stellen in der Verwaltung. Zwei weitere Hauptpunkte des Koalitionsvertrags sind die Integration von Flüchtlingen und der Ausbau des Radverkehrs.