Airbnb & Co.: EU-Staaten dürfen Kurzzeitvermietungen nach EuGH-Urteil einschränken

EU-Staaten dürfen im Kampf gegen Wohnungsmangel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Die obersten EU-Richter bestätigten damit eine französische Regelung, wonach die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und in der Nähe von Paris einer Genehmigung bedarf. Die Bekämpfung des …

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny laut Bundesregierung mit Nowitschok vergiftet

Der in der Berliner Charité in Behandlung befindliche russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist vergiftet worden. Nach Angaben der Bundesregierung habe eine Untersuchung den „zweifelsfreien Nachweis“ eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe erbracht. Die toxikologische Analyse habe ein Spezial-Labor der Bundeswehr auf Veranlassung der Charité vorgenommen. „Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland …

Kampf gegen Wucher-Mieten: Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Grünes Licht für den sogenannten Mietendeckel gegeben. Bei 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85 Abgeordnete für das Gesetz aus, mit dem der Senat die Mieten in der Bundeshauptstadt für fünf Jahre einfrieren will. Zudem gelten für Neuvermietungen künftig festgelegte Obergrenzen. Bestandsmieten dürfen zudem gesenkt werden, wenn sie die im Mietspiegel festgelegte …

Diesel-Fahrverbote: Betroffene Städte melden rund 16.000 Verstöße

Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 16.000 Verstöße festgestellt worden. Wie Anfragen bei den zuständigen Behörden ergaben, wurden die meisten Autofahrer dabei in Stuttgart und Darmstadt ertappt. Stuttgart ist dabei die einzige Stadt in Deutschland, in der für ältere Dieselfahrzeuge ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gilt. In Darmstadt, Hamburg …

Platzhalter für Kovac? Hertha BSC holt Jürgen Klinsmann als Trainer bis Saisonende

Fußball-Bundesligist Hertha BSC hat sich nach der 0:4-Niederlage in Augsburg von seinem Trainer Ante Covic getrennt. Das bestätigte der Hauptstadtclub am Mittwoch auf Twitter. Covic hatte mit Hertha in zwölf Bundesligaspielen lediglich elf Punkte geholt. Der Nachfolger ist ein echter Knüller. Jürgen Klinsmann, ehemaliger Trainer der deutschen Nationalmannschaft und des US-Teams, übernimmt Hertha BSC bis …

Sommerferien: Berlin und Hamburg wollen bisherige Ferienregelung kippen

Die jährlich wechselnden Termine für die Sommerferien sorgen für Auseinandersetzungen zwischen den Bundesländern. Berlin und Hamburg forderten jetzt in einem Vorstoß neue Regeln. Bei der anstehenden Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag und Freitag wollen die beiden Länder beantragen, die freien Tage künftig zeitlich weniger zu strecken. Generell sollen dem Plan zufolge die Sommerferien zukünftig frühestens am …

Internationaler Frauentag: Berlin macht 8. März zum gesetzlichen Feiertag

Berlin hat heute als erstes Bundesland den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag ernannt. Ein entsprechender Antrag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus mit 87 gegen 60 Stimmen angenommen. Der Internationale Frauentag findet in jedem Jahr am 8. März statt. Für die Berliner soll dieser bereits in diesem Jahr arbeits- und schulfrei sein. Damit schließt Berlin, das bisher …

Nach Berlin und Potsdam: Amazon startet Lebensmittel-Lieferdienst Fresh in Hamburg

Nachdem Amazon seinen Online-Supermarkt „Fresh“ im Mai dieses Jahres in Berlin und Potsdam gestartet hatte, sind die frischen Lebensmittel seit heute auch in Hamburg bestellbar. Der Lieferservice startet zunächst in den zentralen Stadtbezirken von Altona über Eimsbüttel und Wandsbek bis nach Mitte, soll aber in Kürze das komplette Stadtgebiet abdecken, wie AmazonFresh-Deutschlandchef Florian Baumgartner mitteilte. …

500 Jahre Reformation: Ehemaliger US-Präsident Barack Obama kommt zum Evangelischen Kirchentag nach Berlin

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird Ende Mai wieder Deutschland besuchen. Wie die Veranstalter heute mitteilten, wird Obama am 25. Mai auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin an einer Diskussionsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Diese wird unter dem Thema „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“ vor dem Brandenburger Tor …

#NoNotruf: Berliner Polizei will mit Kampagne auf Twitter und Facebook auf unsinnige Notrufe aufmerksam machen

In der Einsatzzentrale der Berliner Polizei stehen die Telefone nie still. Mehr als zwei Notrufe gehen bei den Beamten pro Minute ein – allerdings sind längst nicht alle Anrufer in einer echten Notlage. Rund ein Viertel aller 110-Telefonate sind unnötig. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich, weil belegte Leitungen die Hilfe bei echten …