Ukraine-Krieg: EU setzt Visaabkommen mit Russland aus

Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.

Visa-Antragstellung wird teurer und langwieriger

INFO-BOX: Visum
Ein Visum ist eine üblicherweise in den Reisepass eingetragene Bestätigung eines ausländischen Landes, dass Einreise, Durchreise oder Aufenthalt des Passinhabers erlaubt sind. In den meisten Fällen wird ein Visum als Einreisevisum ausgestellt und kann zugleich Aufenthalts-erlaubnis sein. Zuständige Stelle für die Erteilung von Einreisevisa ist zumeist ein Konsulat und die Konsular-abteilung einer Botschaft des jeweiligen Landes.
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Die EU-Mitgliedstaaten sollen durch diesen Schritt leichter Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen verhängen können. Visa werden dadurch außerdem teurer und ihre Bearbeitung könnte länger dauern. So soll die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger „erheblich reduziert“ werden, sagte Borrell. Ein vollständiger Visastopp, wie ihn die Ukraine und osteuropäische Länder gefordert hatten, ist nach der Grundsatzeinigung jedoch nicht vorgesehen. Unter anderem Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg hatten sich dagegen gewehrt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studierende und Journalistinnen und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten. Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung hatte man am 25. Februar, kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen.

Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky sprach von einem „wichtigen ersten Schritt“. Denn insbesondere den baltischen Ländern und Polen, aber auch Staaten wie Finnland, Schweden und Dänemark geht der heutige Beschluss nicht weit genug. Sie wollen am liebsten ein generelles Einreiseverbot für alle Russinnen und Russen. Estland, Lettland, Finnland und Tschechien haben derartige Verbote bereits angekündigt oder eingeführt, Polen prüft dies derzeit.

Borrell: Russischen Shopping-Tourismus eindämmen

Deutschland und Frankreich hatten dagegen argumentiert, die EU dürfe regimekritische Russen nicht im Stich lassen. „Wir wollen uns nicht von der russischen Zivilgesellschaft abtrennen“, sagte Borrell. Die Mitgliedstaaten könnten jedoch „nationale Maßnahmen ergreifen“ und besäßen einen „großen Ermessensspielraum“ hinsichtlich der Erschwerung oder Erleichterung der Visavergabe. Einziges Kriterium sei, dass sie sich dabei an das Schengener Abkommen hielten.

Borrell verwies außerdem auf die steigende Zahl an Grenzübertritten russischer Staatsbürger in die Nachbarstaaten. Dies sei ein „Sicherheitsrisiko“ für diese Länder. Auch, dass in den vergangenen Monaten viele Russen Urlaub in der EU gemacht hätten oder „zum Shoppen nach Europa gekommen sind, so, als gäbe es keinen Krieg in der Ukraine“, sei ein Problem, das die EU anpacken müsse. Lipavsky ergänzte, die EU-Kommission werde auch prüfen, was mit den rund zwölf Millionen Schengen-Visa für Russen geschehen soll, die bereits im Umlauf sind.