Bild: pixabay.com / WiR_PixsDie Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine auch weitere militärische Unterstützung zu. Man habe die Fragen, die aus der Zeitenwende herrührten, sorgfältig diskutiert, so Scholz.
Deutschland liefert weiterhin schwere Waffen
Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg vollständig verrechnet habe. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der NATO geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und sorgten für finanzielle Unterstützung. „Auch Deutschland beteiligt sich unverändert daran und wird das auch weiter tun, mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind“, erklärte der Bundeskanzler. Putin habe aber nicht nur eine stärkere NATO und eine stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen NATO-Staaten bekommen, sondern auch eine einige Europäische Union.
Öl-Embargo könnte zu „Stockungen“ führen
Die EU-Kommission stellte indes ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland vor, das unter anderem ein Öl-Embargo vorsieht. Dieses beinhalte nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland ausreichende Übergangsfristen. Dennoch könnte es Probleme geben. „Wir können nicht garantieren, dass es nicht stockend wird, vor allem regional stocken wird“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf Ostdeutschland. Vor allem dort wird noch russisches Öl verarbeitet, besonders in der Raffinerie Schwedt. Diese steht derzeit unter Kontrolle des russischen Konzerns Rosneft. Sollte hier keine Lösung gefunden werden, müsste Ostdeutschland im schlimmste Falle per Tankwagen aus anderen Bundesländern beliefert werden. Stockungen bedeuteten jedoch nicht, dass die deutsche Wirtschaft das Embargo nicht tragen könne, so Habeck. Man habe bewusst zunächst die Schritte für ein Embargo vorbereitet und sie dann erst unternommen. Das Embargo soll schrittweise bis zum Jahresende in Kraft treten.
Finnland und Schweden beraten über NATO-Beitritt
NATO-Mitglieder seit 1949 |
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| 1949: Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, USA, Groß-britannien 1952: Griechenland, Türkei 1955: Deutschland 1982: Spanien 1999: Polen, Tschechische Republik, Ungarn 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien 2009: Albanien, Kroatien 2017: Montenegro 2020: Nordmazedonien |
„Russlands Angriff hat unser sicherheitspolitisches Umfeld komplett verändert“, sagte Marin. „Und es gibt keinen Weg zurück“. Ihre schwedische Amtskollegin pflichtete ihr bei: „Der militärische Angriff auf die Ukraine hat die Lage dramatisch verändert und das hat auch dramatische Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Schweden“. Marin und Andersson haben vereinbart, die sicherheitspolitische Neuausrichtung ihrer bislang militärisch neutralen Länder eng abzustimmen. Ein möglicher NATO-Beitritt soll daher gemeinsam und gleichzeitig erfolgen. Auch, weil Moskau beiden Ländern für diesen Fall explizit mit Konsequenzen gedroht hat. Andersson erklärte, ihre Regierung werden am 13. Mai eine grundlegende sicherheitspolitische Analyse vorlegen. Dazu gehöre auch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. Alle Optionen lägen auf dem Tisch.
„Es war für uns alle klar, dass Grenzen nicht verschoben werden mit Gewalt“, stellte Scholz fest. Russland habe mit dieser Friedensordnung gebrochen und deshalb dürfe niemand davon ausgehen, dass der Präsident und die russische Regierung bei anderen Gelegenheiten nicht auch weitere Länder attackieren würden. Deshalb habe man das Sonderverschuldungsprogramm zur Ertüchtigung der Bundeswehr aufgelegt. Deutschland werde „dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden“.