home Politik Umstrittenes Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat erhält weitere Zulassung für 5 Jahre

Umstrittenes Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat erhält weitere Zulassung für 5 Jahre

Der Entscheidung darüber, ob das Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat noch einmal in der EU zugelassen wird, war ein jahrelanger Streit vorausgegangen. Jetzt stimmten die EU-Länder für eine Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre. Auch Deutschland votierte erstmals mit Ja, obwohl in der Regierung keine Einigkeit darüber herrschte, dass das Mittel weiter eingesetzt werden sollte.

Deutschlands „Ja“ zu Glyphosat sorgt für Unmut

INFO-BOX:
Glyphosat
Glyphosat wird seit der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre weltweit zur Unkrautbekämpfung eingesetzt und ist seit Jahren der mengenmäßig bedeutendste Inhaltsstoff von Herbiziden. Das Patent als Herbizid wurde 1974 dem Chemieunternehmen Monsanto erteilt. Glyphosat wird heute von mindestens 91 Chemieunternehmen in 20 Ländern hergestellt, die produzierte Menge wurde 2012 auf 720.000 Tonnen geschätzt. In Deutschland wird Glyphosat auf etwa 40 Prozent der Ackerflächen verwendet.
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Am Montag stimmten 18 der 28 zur Union gehörenden Staaten für eine Verlängerung der Zulassung. Nur neun Regierungen waren für ein Ende des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels, das von der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserregend eingeschätzt wird. Verschiedene Untersuchungen zum Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und Glyphosat waren allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

Möglich wurde diese Entscheidung auch, weil Deutschland sich entgegen früherer Abstimmungen, bei denen man sich enthielt, für die Weiterverwendung aussprach. Diese Entscheidung sorgt nun für Verstimmungen in der Übergangsregierung. Während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) noch zwei Stunden vor der Wahl ihre Ablehnung des Glyphosateinsatzes mitteilte, ließ Schmidt seinen Vertreter in Brüssel trotz der Meinungsverschiedenheit in der Regierung positiv abstimmen. Dieses Vorgehen bezeichnete Hendricks als Vertrauensbruch. Weil man sich in der Regierung nicht auf eine Linie einigen konnte, wäre eigentlich eine Enthaltung nötig gewesen.

Schmidt verteidigte die Entscheidung. Man habe mit dem Votum wichtige Bedingungen durchsetzen können, die den Tierschutz, den Erhalt der Biodiversität und die Verbesserung des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel betreffen. An der Entscheidung der EU hätte auch ein Nein aus Deutschland nichts geändert. Um besseren Schutz vor möglichen Gesundheitsschäden zu gewährleisten, sollen die Einsatzbestimmungen auf nationaler Ebene restriktiver gestaltet werden, versprach Schmidt.

EU-Parlament für schrittweise Abschaffung

Die Entscheidung über die Zulassung betrifft Wirtschaft und Bürger gleichermaßen. Hatten letztere in Petitionen mehr als eine Million Stimmen gegen eine Neuzulassung gesammelt, wurde vonseiten der Unternehmen Druck auf die Politik ausgeübt. Glyphosat wird weltweit in der Landwirtschaft eingesetzt, weil es sich als wirksames Unkrautgift bewährt hat und seit gut 40 Jahren im Einsatz ist. Die Zukunft des Mittels ist dennoch ungewiss, denn auch das EU-Parlament sieht den Einsatz mittlerweile skeptisch. Im Oktober hatten sich die Abgeordneten für einen nur noch sehr eingeschränkten Gebrauch und ein Verbot ab 2022 ausgesprochen.

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