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Urwahl: Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Bild: landtag.brandenburg.de / Landtag Brandenburg/Manuel Dahmann

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und Christdemokraten votierten auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Kenia-Bündnis, wie die Partei heute mitteilte. Bei der Befragung beteiligten sich rund 56 Prozent der knapp 2.000 Grünen-Mitglieder in Brandenburg. Davon stimmten 1.007 mit Ja, 74 mit Nein. Es gab 28 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen, was einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag von 90,8 Prozent entspricht. Ein Parteitag der Grünen hatte in der vergangenen Woche ebenfalls mit einer deutlichen Mehrheit von 81,4 Prozent ein solches Bündnis in Brandenburg gebilligt.

Neue Landesregierung will Kitas bis 2024 beitragsfrei machen

Damit steht nun auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung fest, die ein rot-rotes Bündnis nach zehn Jahren in Brandenburg ablöst. Die Grünen stimmten nicht nur über den Koalitionsvertrag, sondern auch über den Personalvorschlag der Landesspitze ab. So wird Ursula Nonnenmacher Gesundheits- und Sozialministerin, Axel Vogel Landwirtschafts- und Umweltminister. Die Kandidaten erhielten bei der Urabstimmung 92,43 Prozent Zustimmung. Die Grünen stellen damit zwei der insgesamt zehn Minister, die CDU bekommt drei Ministerposten, die SPD stellt fünf Minister sowie mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten. Das Kabinett ist jünger und weiblicher als bisher. Die beiden Koalitionspartner hatten bereits Ja zum dem Bündnis unter Führung der SPD gesagt. Ein Sonderparteitag der SPD stimmte dem Koalitionsvertrag am vergangenen Freitag mit mehr als 99 Prozent zu, ein Landesparteitag der CDU votierte am Samstag mit rund 97 Prozent ebenfalls deutlich für das neue Bündnis. Am morgigen Dienstag wollen die drei Parteien den Koalitionsvertrag besiegeln.

INFO-BOX:
Ministerpräsidenten von
Brandenburg seit 1946
mehr dazu
1946-1949: Karl Steinhoff
1949-1952: Rudolf Jahn
1990-2002: Manfred Stolpe
2002-2013: Matt. Platzeck
2013-: Dietmar Woidke
Dieser sieht unter anderem vor, die Polizei und Justiz des Landes besser auszustatten. Außerdem will die neue Landesregierung die Beitragsfreiheit in Kitas für Kinder ab drei Jahren ab dem Jahr 2024 herstellen und die Pflege für die zunehmende Zahl älterer Bürger stärken. Vereinbart ist zudem, dass es in der Lausitz keinen neuen Braunkohletagebau mehr geben soll. Geplant ist ein „Zukunftsfonds“ von einer Milliarde Euro für die kommenden zehn Jahre.

Am Mittwoch stehen schließlich die Vereidigung der neuen Minister sowie die Wiederwahl des bisherigen SPD-Ministerpräsidenten Woidke im Landtag an. Mit Katrin Lange (Finanzen und Europa), Manja Schüle (Wissenschaft, Forschung und Kultur), Britta Ernst (Bildung und Jugend) sowie Kathrin Schneider (Leiterin der Staatskanzlei) besetzt Woidke vier der fünf SPD-Ministerposten mit Frauen. Hinzu kommt Jörg Steinbach für das Ressort Wirtschaft und Arbeit. Bei der CDU übernimmt Susanne Hoffmann das Justiz-Ressort, Michael Stübgen wird Minister für Inneres und Kommunales und Guido Beermann kümmert sich um Infrastruktur und Landesplanung.

Koalition: Nur Grüne mit Zugewinnen bei Landtagswahl

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Bündnis aus SPD und Linken seine Mehrheit verloren. Die SPD verlor 5,7 auf nur noch 26,2 Prozent, die CDU sackte von 23 auf 15,6 Prozent ab. Von den Parteien in der künftigen Regierung konnten bei der Wahl nur die Grünen von bisher 6,2 auf jetzt 10,8 Prozent zulegen. Eine zunächst angedachte rot-grün-rote Koalition kam wegen der knappen Mehrheit im Landtag nicht zustande. Die SPD nahm daraufhin Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen auf. Mit der AfD als zweitstärkster politischer Kraft im Landtag wollte keine der anderen Parteien koalieren.