Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil einer neuen Umfrage zufolge weiter vor der CDU. Das geht aus dem ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag hervor, für das die Forschungsgruppe Wahlen insgesamt 1.023 Wahlberechtigte befragte. Demnach käme die SPD auf 32 Prozent. Die CDU mit Herausforderer Bernd …
Fünf Tage nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist Italiens Ministerpräsident Mario Draghi offenbar doch bereit, weit im Amt zu bleiben. In einer Rede im Senat forderte der parteilose Ökonom und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien aber dazu auf, sich geschlossen hinter ihn und die Exekutive zu stellen. „Pakt der Vertrauens“ durch …
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Dienstag im Landtag in geheimer Wahl im ersten Wahlgang 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen. 74 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Wüst benötigte 98 Stimmen zur Wiederwahl. Umformung des Landes zur klimaneutralen Industrieregion Nach der Landtagswahl …
Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung 74 der 137 Abgeordnetenstimmen. 69 Stimmen hätten bereits ausgereicht. Damit erhielt Rhein sogar mehr Ja-Stimmen, als Vertreter der beiden Regierungsparteien von CDU und Grünen anwesend waren. Bouffier dankt Abgeordneten und Familie Vor der Wahl war Rheins Vorgänger Volker …
Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die Abgeordneten im Saarbrücker Landtag wählten die SPD-Politikerin und bisherige Wirtschaftsministerin am Montag im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU). Rehlinger erhielt bei der Wahl 32 von 51 möglichen Stimmen. Das sind drei mehr, als die SPD-Fraktion Sitze im Landtag hat. Für die Wahl nötig waren …
Rund sieben Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag in Schwerin die bisherige Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) im Amt bestätigt. Die 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegeben Stimmen. Drei Parlamentarier enthielten sich, zudem gab 35 Nein-Stimmen. Damit dürfte Schwesig nicht alle Stimmen der Regierungsfraktion aus SPD und Linken bekommen haben. …
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den bisherigen Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 103 Stimmen, wie Landtagspräsident Andre Kuper verkündete. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben 100 der 199 Sitze im Landtag. Somit erhielt Wüst also auch drei Stimmen aus der Opposition. 90 Abgeordnete stimmten gegen den …
Das japanische Parlament hat den Vorsitzenden der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP), Fumio Kishida, zum neuen Regierungschef gewählt. Der 64-Jährige folgt auf Yoshihide Suga, der in der vergangenen Woche nach nur einjähriger Amtszeit wegen schlechter Umfragewerte zurückgetreten war. „Ich denke, es wird ein Neuanfang im wahrsten Sinne sein“, sagte Kishida vor der Wahl. „Ich möchte die …
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal mehrheitlich zum Regierungschef gewählt. Von den 152 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmten 95 für Kretschmann, 55 gegen ihn. Zwei Stimmen entfielen auf andere Namen, Enthaltungen gab es keine. Kretschmann erhielt damit fünf Stimmen weniger, als die neu aufgelegte Koalition von Grünen und CDU Sitze im Landtag …
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, das Mandat zur Bildung eines Expertenkabinetts erteilt. „Ich danke dem Präsidenten für das Vertrauen“, sagte der 73 Jahre alte Ökonom nach dem Treffen mit Mattarella. Draghi will nun weitere Verhandlungen führen. Er zeigte sich zuversichtlich, …