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KEF-Empfehlung: Rundfunkbeitrag soll ab 2021 um 86 Cent steigen

Bild: pixabay.com / geralt

Der Rundfunkbeitrag soll nach einem Entwurf der Sachverständigenkommission KEF vom 1. Januar 2021 an um 86 Cent von derzeit 17,50 auf dann 18,36 Euro monatlich steigen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die aus unabhängigen Experten bestehende Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Rundfunkanstalten stellt ihren Bericht zuerst den Anstalten und Ländern zu. Eine endgültige Empfehlung wird die KEF erst im Februar kommenden Jahres abgeben. Für gewöhnlich ist jedoch der Unterschied zwischen dem Entwurf der KEF und der am Ende ausgesprochenen Empfehlung nicht allzu groß.

Bellut: Realer Beitrag schon heute bei 18,35 Euro monatlich

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Die Rundfunkgebühr gibt es in Deutschland seit 1923, als in Berlin die erste Sendegesellschaft ihren Sendebetrieb aufnahm. Bis 2013 wurde sie von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) eingezogen, seitdem unter dem neuen Namen Rundfunkbeitrag vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Rundfunkbeitrags-staatsvertrag. Mit dem Rundfunkbeitrag werden unter anderem 22 Fernseh- und 67 Radiosender sowie eine Vielzahl von Online-Plattformen mit derzeit mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert.
Das letzte Wort haben im Anschluss an die Empfehlung ohnehin die Bundesländer. Diese entscheiden dann über die zukünftige Höhe des Rundfunkbeitrages für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab sagte: „Die jetzt im Entwurf vorliegende Empfehlung einer Beitragssteigerung von unter 90 Cent belegt, dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen“. Da man den Beitrag seit nunmehr zehn Jahren nicht erhöht habe, sei mit der moderaten Anhebung zu rechnen gewesen. Der Bericht der KEF werde nun im Detail ausgewertet. Die Rundfunkkommission will erst nach der Anhörung mit der KEF Anfang Dezember beraten, ob und wie sie Empfehlungen umsetzen wolle, sagte die SPD-Politikern, die in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder koordiniert.

Im Sommer hatte das Fachblatt „Medienkorrespondenz“ berichtet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Bedarf von 750 Millionen Euro pro Jahr geltend machten, was rein rechnerisch einen Aufschlag von 1,70 Euro monatlich auf den bisherigen Rundfunkbeitrag bedeutet hätte. Dieser wäre somit zukünftig bei 19,20 Euro monatlich gelegen. Allerdings hatten vor allem WDR und SWR unerwartet hohe Rücklagen in die Planung eingebracht. Im Jahr 2013 hatten die für die Rundfunkgesetze zuständigen Länder die bis dato geltende geräteabhängige GEZ-Abgabe auf die pauschale Rundfunkgebühr umgestellt. Das brachte hohe Überschüsse, die den Betrag im vergangenen Jahrzehnt stabil hielten. Allein 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro. Die reale Höhe des Rundfunkbeitrags ohne die angesammelten Überschüsse hatte ZDF-Intendant Thomas Bellut allerdings schon jetzt auf 18,35 Euro beziffert. Auch ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnte vor einer weiteren Sparrunde.

Einige Bundesländer lehnten Erhöhungen bisher ab

Die KEF erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission anmelden. Dabei prüft sie, ob die angegebenen Zahlen – wie im Rundfunkstaatsvertrag gefordert – im Einklang mit Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt wurden und setzt sie in Relation zu der Zahl der Beitragszahler und dem von der Kommission anerkannten Finanzbedarf der Anstalten. Der Rundfunkbeitrag wird bisher alle vier Jahre überprüft. Somit dauert die nächste Beitragsperiode von 2021 bis 2024. Die Landtage müssen jede Beitragserhöhung absegnen. Einige Länder wollten zuletzt aber keine Erhöhungen mittragen. Auch aktuell sei die Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung bei „18 Euro + X deutlich größer als bei 19 Euro + X“, sagte Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.