Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Sachsen-Anhalt will ARD als bundesweiten Sender abschaffen

Auf breite Ablehnung ist ein Vorschlag aus Sachsen-Anhalt gestoßen, die ARD als überregionalen Fernsehsender abzuschaffen. Der für Medien zuständige Chef der Magdeburger Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), hatte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ gefordert, allein das ZDF als überregionalen nationalen öffentlich-rechtlichen Sender bestehen zu lassen. Hier sollten dann zukünftig sowohl Formate mit bundespolitischem Anspruch, wie beispielsweise das Kanzlerduell vor einer Bundestagswahl, als auch Hollywoodfilme laufen. Die ARD hingegen solle zu einem „Schaufenster der Regionen“ mit ausführlicher Regionalberichterstattung werden. Eine Nachrichtensendung wie die „Tagesschau“ sei den Plänen zufolge dann „in dieser Form überflüssig“.

Herres: Robra mit ZDF-Brille

INFO-BOX: Tagesschau
Die Tagesschau ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Sie ist beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt und startete am 26. Dezember 1952 mit drei Ausgaben wöchentlich. Die Filmbeiträge wurden in den Anfangszeiten aus dem Material der Wochenschau zusammengestellt.
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Die Reaktionen auf diesen Vorschlag ließen nicht lange auf sich warten. So sagte die ARD-Vorsitzende Karola Wille, dass die ARD in besonderem Maße in der Lage sei, Menschen in ganz Deutschland über soziale und kulturelle Unterschiede hinweg zu verbinden. Alle Regionen erhielten so auch auf nationaler Ebene eine publizistische Stimme. Nicht zuletzt die Tagesschau sei zudem als erfolgreichste deutsche Nachrichtensendung ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in der föderalen Bundesrepublik.

ARD-Programmdirektor Volker Herres bezeichnet die Vorschläge Robras als „abstrus“ und warf ihm vor, als Mitglied des ZDF-Fernsehrates für den Konkurrenzsender Partei zu ergreifen. Würde er die ZDF-Brille abnehmen, würde er erkennen, dass es wenig Sinn habe, dem Fernsehzuschauer die beliebteste Nachrichtensendung vorzuenthalten, so Herres weiter. Derzeit beraten die Ministerpräsidenten der Länder sowie Vertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio über die zukünftige Struktur und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sender haben dazu ihre Pläne sowie weitere Einsparmöglichkeiten vorgestellt, die von einigen Bundesländern aber nicht als weitgehend genug erachtet werden.

So weit zu gehen, die ARD abschaffen zu wollen, sei innerhalb der Länder jedoch mit Sicherheit nicht mehrheitsfähig, äußerte der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei des Landes Berlin, Björn Böhning (SPD). Robras Ideen würden ihn vielmehr an die Vorstellungen eines „Zentralen Deutschen Fernsehens“ aus der Adenauer-Zeit erinnern.

Magdeburger Linke sieht Demokratie in Gefahr

Scharfe Kritik kam auch aus der Linksfraktion im Magdeburger Landtag. Wer sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergreife, vergreife sich an der Demokratie, teilten die Parlamentarier mit. Die medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt schrieben in einer gemeinsamen Erklärung, dass es sich bei Robras Ideen um einen „medienpolitischen Irrweg“ handle. Gerade in Zeiten von Fake News und gezielt gestreuten Fehlinformationen müsse es ein gemeinsames Interesse sein, eben solche Sender und Formate zu stärken, deren Informationen die Menschen vertrauten.