Verschreibungspflichte Medikamente können Patienten derzeit in Deutschland von München bis Flensburg zum gleichen Preis erstehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie dies in einer stationären Apoth...
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschafft Gewerbetreibenden mehr Rechtssicherheit, wenn sie ihren Kunden einen offenen WLAN-Zugang anbieten. Wurden über diesen Urheberrechte v...
Der Deutsche Bundestag hat heute ungeachtet scharfer Kritik von Datenschützern und auch der Opposition (besonders der Linksfraktion und der Grünen) mit den Stimmen der Koalition eine Wiedereinführu...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Vormittag das sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zum Austausch von Daten zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt, da die Be...
Die Geschäftsgrundlage US-amerikanischer Internetkonzerne wie Google oder Facebook ist in Europa bedroht. Nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs sind personenbezogene Da...
Die EU-Kommission leitete heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland ein. Sie sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern, was einen Verstoß gegen geltendes EU-Rech...
