Fünf Tage nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist Italiens Ministerpräsident Mario Draghi offenbar doch bereit, weit im Amt zu bleiben. In einer Rede im Senat forderte der parteilose Ökonom und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien aber dazu auf, sich geschlossen hinter ihn und die Exekutive zu stellen. „Pakt der Vertrauens“ durch …
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, das Mandat zur Bildung eines Expertenkabinetts erteilt. „Ich danke dem Präsidenten für das Vertrauen“, sagte der 73 Jahre alte Ökonom nach dem Treffen mit Mattarella. Draghi will nun weitere Verhandlungen führen. Er zeigte sich zuversichtlich, …
Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Nachmittag mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des „Amtsmissbrauchs“ und der „Freiheitsberaubung“ von Flüchtlingen beschuldigt. Im konkreten Fall …
Die italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. Im Senat in Rom sagte Conte: „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“. Nach der Debatte wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen. Dieser muss anschließend entscheiden, ob er den Auftrag …
Wegen seiner hohen Staatsverschuldung empfiehlt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das Land im vergangenen Jahr keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Angesichts der sich weiter verschlechternden Finanzlage halte man diese Maßnahme für gerechtfertigt. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Angelegenheit befassen, …