home Politik Immunität aufgehoben: Ehemaligem italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft

Immunität aufgehoben: Ehemaligem italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft

Bild: wikimedia.org / European Parliament/Flickr / Lizenz: CC BY 4.0

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Nachmittag mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des „Amtsmissbrauchs“ und der „Freiheitsberaubung“ von Flüchtlingen beschuldigt. Im konkreten Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord der „Gregoretti“, einem Schiff der italienischen Küstenwache, de facto festgesetzt hatte.

131 Flüchtlinge mussten auf Küstenwachenschiff ausharren

INFO-BOX:
Lega Nord
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Die Lega Nord wurde am 4. Dezember 1989 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Mailand. Anfangs war die Partei hauptsächlich im Norden Italiens aktiv. Seit der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre dehnte sie ihre politischen Aktivitäten auch in den Rest des Landes aus, weshalb sie seit 2018 bei Wahlen nur noch als „Lega“ antritt. Die Politik der Lega Nord ist nationalistisch und durchweg flüchtlings-feindlich ausgerichtet.
Bereits im Januar hatte der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Endgültig ist die Entscheidung jedoch erst mit der heutigen Bestätigung durch den Senat. Dort sind die einwanderungsfeindliche Lega und ihre Unterstützer in der Minderheit. Vor der Senatsdebatte hatte Salvini auf Facebook gepostet, er stehe „erhobenen Hauptes“ und mit dem „ruhigen Gewissen jener“ da, die „ihr Land und ihr Volk verteidigt haben“. Wenn ein Mann nicht für seine Ideale kämpfe, seien entweder diese oder er selbst wertlos, fügte der Ex-Innenminister hinzu.

131 Migranten hatten im Juli 2019 knapp eine Woche nach ihrer Rettung aus Seenot vor der libyschen Küste auf dem Küstenwachenschiff ausgeharrt, das keinen Hafen anlaufen durfte. Erst als sich fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, sowie einige kirchliche Einrichtungen in Italien dazu bereit erklärten, die Flüchtlinge aufzunehmen, ließ Salvini das Schiff einlaufen. Mediziner hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 29 Krankheitsfälle festgestellt. In den Tagen zuvor durften bereits eine hochschwangere Frau mit ihren Kindern, zwei Schwerkranke und 15 unbegleitete Minderjährige das Schiff verlassen. Sizilianischen Ermittlern zufolge hatten die Menschen während der kompletten Zeit auf dem Schiff nur Zugang zu einer einzigen Toilette.

Salvini: Habe Entscheidung nicht alleine getroffen

Im Falle einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft. Zudem könnte er mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden. Salvini selbst hatte in der Vergangenheit bereits selbst eine Verhandlung seines Falls vor Gericht gefordert. Dabei hatte er sogar die Abgeordneten seiner eigenen Partei dazu aufgerufen, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen. Als Grund gab er an, dass er über die Festsetzung der „Gregoretti“ nicht allein entschieden habe. Das Kabinett und Ministerpräsident Giuseppe Conte hätten diesen Schritt unterstützt. Zudem verwies er auf das Recht des Innenministers, Schiffen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ein- oder Durchfahrt in italienische Hoheitsgewässer zu verweigern. Von diesem Recht ausgenommen sind allerdings sowohl Armeeschiffe wie auch Schiffe, die zu nichtkommerziellen Zwecken im Auftrag der Regierung unterwegs sind.

Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 italienischer Innenminister, bis die Regierung zwischen der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zerbrach. Letztere bildet inzwischen eine Regierung mit den Sozialdemokraten. Der ehemalige Innenminister selbst hat noch einen Sitz in der kleineren der zwei Parlamentskammern.