Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigt Rücktritt an

Die italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. Im Senat in Rom sagte Conte: „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“. Nach der Debatte wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen. Dieser muss anschließend entscheiden, ob er den Auftrag zur Suche einer neuen Mehrheit und Regierung erteilt oder das Parlament auflöst und Neuwahlen anordnet.

Scharfe Kritik an Innenminster Salvini

INFO-BOX: Ministerpräsidenten Italiens seit 1980
1980-1981: Arnaldo Forlani 1981-1982: G. Spadolini 1982-1983: A. Fanfani 1983-1987: Bettino Craxi 1987: Amintore Fanfani 1987-1988: Giovanni Goria 1988-1989: Ciriaco De Mita 1989-1992: Giulio Andreotti 1992-1993: Giuliano Amato 1993-1994: Carlo A. Ciampi 1994-1995: S. Berlusconi 1995-1996: Lamberto Dini 1996-1998: Romano Prodi 1998-2000: M. D'Alema 2000-2001: Giuliano Amato 2001-2006: S. Berlusconi 2006-2008: Romano Prodi 2008-2011: S. Berlusconi 2011-2013: Mario Monti 2013-2014: Enrico Letta 2014-2016: Matteo Renzi 2016-2018: Paolo Gentiloni 2018-2021: Giuseppe Conte seit 2021: Mario Draghi
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Seine mit Spannung erwartet Rede nutzte Conte im Senat in Rom für eine Generalabrechnung mit Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega. Dieser habe Italien ohne Not in eine Regierungskrise gestürzt, „wenig Sensibilität“ und „Ungeschick“ bewiesen sowie seine eigenen Interessen „über die des Landes“ gestellt. Salvinis Streben nach der ganzen Macht sei „beunruhigend“, sein Handeln „verantwortungslos“, so der parteilose Conte unter Applaus und Pfiffen der anwesenden Parlamentarier. Der Innenminister, der zugleich auch stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien dadurch „schweren Risiken“ ausgesetzt. Regierungskrisen löse man zudem „nicht an Stränden und auf Plätzen, sondern im Parlament“, so Conte in seiner rund einstündigen Rede. Salvini hatten in den vergangenen Wochen bei zahlreichen öffentlichen Auftritten immer wieder den eigenen Machtanspruch untermauert.

Salvini, der während Contes Rede mehrfach mit den Augen gerollt und den Kopf geschüttelt hatte, ging anschließend zum Gegenangriff über. Er würde „alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes“, so der Lega-Chef. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober: „Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener“. Seine Partei führt derzeit die Umfragen an und erreicht auch dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs Zustimmungsquoten von bis zu 38 Prozent.

Die rechte Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung stellten seit Juni vergangenen Jahres eine in Europa beispiellose Allianz. In den vergangenen Monaten hatte sich die Gräben zwischen den beiden ungleichen Partnern aber immer weiter vertieft. Am 8. August hatte Salvini die Koalition schließlich platzen lassen. Ein von der Lega eingebrachter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Regierungschef scheiterte aber zunächst am Widerstand der Fünf Sterne und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD. Die zuvor verfeindeten Parteien beraten inzwischen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit gegen die Lega.

Italien noch höher verschuldet als vor einem Jahr

Auch der bisherige Koalitionspartner Luigi Di Maio (Fünf Sterne) sparte nicht mit Kritik an Salvini. An diesem Dienstag sei der Tag gekommen, „an dem die Lega für ihre Fehler geradestehen muss“, schrieb der Vize-Regierungschef auf Facebook. Bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise drängt allerdings die Zeit. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist heute noch höher verschuldet wie beim Antritt der populistischen Regierung und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder – gepaart mit politischer Unsicherheit – massive Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.