home Politik 132 Prozent Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

132 Prozent Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

Bild: pixabay.com / tiagouy

Wegen seiner hohen Staatsverschuldung empfiehlt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das Land im vergangenen Jahr keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Angesichts der sich weiter verschlechternden Finanzlage halte man diese Maßnahme für gerechtfertigt. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Angelegenheit befassen, an deren Ende Italien ein Bußgeldbescheid in Milliardenhöhe erwarten könnte.

Jeder Einwohner Italiens mit 38.000 Euro verschuldet

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Ein EU-Defizitverfahren kann eingeleitet werden, sobald das Haushaltsdefizit eines Mitgliedsstaates die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten droht. Zunächst erhält der Staat von der Europäischen Kommission eine „Frühwarnung“ (Blauer Brief“). Überschreitet das Haushaltsdefizit dann tatsächlich die Drei-Prozent-Marke, startet der Rat für Wirtschaft und Finanzen ein Defizitverfahren. In einer ersten Stufe muss das betroffene Land dann einen Plan vorlegen, wie das Defizit abgebaut werden soll. Wird dieser nicht eingehalten, können Sanktionen verhängt werden. Diese muss der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit billigen, wobei das betroffene Land kein Stimmrecht hat.
Ein Defizitverfahren kann die EU-Kommission einleiten, wenn ein Mitgliedsland gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstößt. Dessen wichtigstes Kriterium, ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hält Italien derzeit ein. Bei der Staatsverschuldung zeigt sich hingegen ein dramatisches Bild: Erlaubt sind nach den Stabilitätskriterien maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Italien liegt die Staatsverschuldung jedoch mit 132 Prozent bei mehr als dem Doppelten. Jeder Einwohner Italiens ist damit mit rund 38.000 Euro verschuldet, hinzu kämen rund 1.000 Euro an Schuldenleistungen wie Zinsen, so EU-Finanzkommissar Vladis Dombrovskis. „Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem.“ Die EU-Kommission erwartet zudem, dass die italienischen Schulden auch in diesem und im kommenden Jahr weiter ansteigen.

Nach den Stabilitätskriterien müsste Rom diesen Schuldenberg nun sukzessive abtragen. Doch die europakritische Koalition aus rechtsnationaler Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hat genau das Gegenteil vor. Im Wahlkampf versprach man die Einführung eines Grundeinkommens, die Senkung von Steuern oder die Absenkung des Renteneintrittsalters. Die Finanzierung solle auf Pump geschehen, was – so die Argumentation der Regierung – das Wirtschaftswachstum auf 1,5 Prozent jährlich anheben würde. Im ersten Quartal 2019 lag dieses jedoch bei gerade einmal 0,1 Prozent.

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, die Einschätzung der Kommission zu prüfen. Sollten sie dem Bericht zustimmen, kann die Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten, womit konkrete Vorgaben und Auflagen für das Land verbunden wären, um die Schuldenlast zu senken. Hoffnungen auf eine schnelle Lösung darf sich die EU dabei nicht machen. Noch in der vergangenen Woche schickte die EU-Kommission einen Brief nach Italien und verlangte eine Erklärung, warum der Schuldenstand des Landes 2018 erneut gewachsen sei. Innenminister Matteo Salvini (Lega) antwortete, dass die Italiener „weniger Steuern und mehr Arbeit“ verlangten. Wenn die EU-Kommission dies ablehne, würde man ja sehen, „wer den größeren Dickkopf hat.“

Italien bald einzigstes EU-Land mit Defizitverfahren?

Die Botschaft aus Brüssel kommt für die Regierung in Rom zur Unzeit. Ein Dauerstreit hat die Koalition praktisch lahmgelegt, Regierungschef Giuseppe Conte drohte unlängst sogar mit seinem Rücktritt, was die Verunsicherung an den Finanzmärkten zuletzt immer weiter steigern ließ. Hoffnung macht indes, dass die EU-Kommission bislang einen gewissen Erfolg mit den Defizitverfahren vorweisen kann. Waren 2011 noch 24 der 28 EU-Staaten von einem solchen Verfahren betroffen, war zuletzt nur noch Spanien übrig. Und auch dieses Verfahren soll in Kürze beendet werden. Damit wäre Italien das neueste und gleichzeitig das einzige Mitglied im Club der Defizit-Sünder.