Die USA und Deutschland wollen ihren Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Amtskollege Antony Blinken nach einem Treffen in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, „Energie als Waffe zu benutzen“. Die USA seien …
Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontaktsperren zu belegen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das …
Am heutigen Donnerstag verschärfen sich die Strafen für zahlreiche Verkehrsdelikte. So müssen zukünftig nicht nur Autofahrer, die mit dem Handy am Ohr erwischt werden tiefer in die Tasche greifen, auch gegen Raser und Blockierer von Rettungsgassen soll künftig härter vorgegangen werden. Straßenverkehrsteilnehmer sollen so stärker von lebensgefährlichen Manövern abgehalten werden. Die Neuregelungen hatte der Bundesrat …
Facebook stockt die Zahl seiner Mitarbeiter, die strafbare oder beleidigende Einträge aus dem sozialen Netzwerk entfernen, in Deutschland deutlich auf. Ab Herbst wird in Essen ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet, das den bisherigen Standort Berlin unterstützen soll. Dort sind aktuell 650 Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato für Facebook im Einsatz. Diese Zahl soll dann …
Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellte. Nun will Innenminister Thomas de Maizière die Rechtsextremen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Inhaltsverzeichnis 1. Ausschluss aus der Parteienfinanzierung statt Verbot 2. NPD: Fehlende Mittel könnten …