home Politik Facebook baut neues Löschzentrum in Essen auf – Bundesjustizminister Maas begrüßt Entscheidung

Facebook baut neues Löschzentrum in Essen auf – Bundesjustizminister Maas begrüßt Entscheidung

Facebook stockt die Zahl seiner Mitarbeiter, die strafbare oder beleidigende Einträge aus dem sozialen Netzwerk entfernen, in Deutschland deutlich auf. Ab Herbst wird in Essen ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet, das den bisherigen Standort Berlin unterstützen soll. Dort sind aktuell 650 Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato für Facebook im Einsatz. Diese Zahl soll dann ebenfalls im Herbst um 50 auf 700 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt im Oktober in Kraft

INFO-BOX:
Netzwerkdurchsetzungs-
gesetz (NetzDG)
Das Netzwerk-
durchsetzungsgesetz (NetzDG) richtet sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken. Es enthält zudem eine Änderung des Telemediengesetzes, das nicht nur soziale Netzwerke betrifft. Der Bundestag nahm das Gesetz im Juni 2017 an, es tritt am 01. Oktober 2017 in Kraft.
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Das neue Löschzentrum in Essen wird dann allerdings nicht von Arvato, sondern vom europäischen Anbieter „Competence Call Center“ betrieben. Wie Facebook heute bekannt gab, will das Unternehmen die Zahl seiner Mitarbeiter, die Inhalte prüfen und ggf. löschen, weltweit von aktuell 4.500 auf 7.500 ausbauen. Am 1. Oktober tritt das vor kurzem im Bundestag angenommene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Dieses verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke dazu, einen Ansprechpartner für Gerichte und Strafverfolger in Deutschland zu benennen und von Nutzern gemeldete „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen oder zu sperren.

Bei weniger eindeutigen Sachverhalten hat dies innerhalb von einer Woche zu geschehen. Kann dies nicht gewährleistet werden, muss der Sachverhalt zur Beurteilung an eine „anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung“ übergeben werden, die vom Bundesamt für Justiz überwacht wird. Die Übergangsfrist endet Anfang 2018, danach drohen bei Verstößen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie Youtube und Twitter. Kritiker des Gesetzes bemängeln unter anderem, dass Unternehmen auf diese Weise eine Deutungshoheit bekämen und im Zweifelsfall mehr als nötig löschen, um eventuellen Geldstrafen zu entgehen.

Maas: Facebook-Entscheidung „überfällig“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Facebook-Entscheidung für ein zweites Löschzentrum in einem Interview als „überfällig“ und forderte von dem Konzern klare Entscheidungen im Umgang mit Nutzerbeschwerden. Dem „Spiegel“ sagte Maas, kein Unternehmen könne Interesse an einem Missbrauch der eigenen Plattform zu haben, um Straftaten zu begehen. Die Entscheidungen von Facebook müssten zudem transparenter werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte die Standortwahl von Facebook: „Nicht nur wie bisher aus Berlin, sondern jetzt auch aus Nordrhein-Westfalen wird künftig ein wesentlicher Beitrag zur Netzsicherheit und zur Kommunikationskultur im Internet geleistet werden.“ Der Standort im Herzen des Ruhrgebiets habe Facebook überzeugt und nehme nun eine zentrale Funktion in der globalen Netzkommunikation ein, so Laschet weiter.

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