Nord Stream 2: USA und Deutschland wollen Streit um Gas-Pipeline bis August beilegen

Die USA und Deutschland wollen ihren Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Amtskollege Antony Blinken nach einem Treffen in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, „Energie als Waffe zu benutzen“. Die USA seien weiter der Ansicht, dass die Pipeline ein geopolitisches Projekt seien, das Europas Energiesicherheit gefährde.

Ergebnisse bis zu Merkels USA-Besuch im Juli

Blinken traf am Mittwochmorgen in Berlin ein. Es ist sein erster Deutschlandbesuch als US-Außenminister. Es sei eine „Zeit enormer Veränderungen auf der Welt – positive und negative“, so der 59-Jährige. Die beste Art diese zu bewältigen sei durch Zusammenarbeit. Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Ostsee-Pipeline zwischen den USA und Deutschland betonte Blinken: „Das passiert von Zeit zu Zeit unter Freunden“. Maas erklärte, man wolle zu Ergebnissen kommen, „die auch in Washington mitgetragen werden können“. Es gebe eine Vielzahl an Möglichkeiten und Ansätzen, die man diskutiere. Der geplante USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Juli sei beispielsweise ein geeigneter Zeitpunkt, um zu Ergebnissen zu kommen. Neben Maas trifft sich der US-Außenminister bei seiner Stippvisite in Deutschland mit der Bundeskanzlerin und nimmt an einer Libyen-Konferenz teil.

Gefährdung für Ukraine durch Nord Stream 2 minimieren

INFO-BOX: Nord Stream
Die Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream beginnt im russischen Wyborg und landet nach 1.224 Kilometer in Lubmin bei Greifswald an. Sie besteht aus vier Strängen, wovon zwei (Nord Stream 1) bereits 2011 fertiggestellt wurden. Die nominelle Transportkapazität aller Stränge zusammen beträgt 110 Mrd. Nm³ Gas pro Jahr.
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Die USA sind seit Jahren gegen den Bau von Nord Stream 2, die Gas unter der Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland pumpen soll. Dennoch gab die US-Regierung von Präsident Joe Biden im Mai ihren jahrelangen Widerstand gegen das Projekt teilweise auf und verzichtete auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft. Dies geschah wohl auch mit Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Beim Amtsantritt der aktuellen US-Regierung seien zudem schon 90 Prozent der Pipeline fertiggestellt gewesen, sagte Blinken. Nun versuche man, die Gefährdung für die Ukraine zu minimieren. Im Kern geht es darum, wie der Ukraine als bisherigem Transitland langfristig Einnahmen gesichert werden können. Das Land ist auf die russischen Milliardenzahlungen für den Gastransfer angewiesen. Der entsprechende Vertrag zwischen Russland und der Ukraine ist bis 2024 befristet.

Blinken äußerte sich in Berlin auch zur Unterdrückung der Uiguren in China und rief dazu auf, nicht von Zwangsarbeit zu profitieren. „Es liegt an uns allen, alles zu tun, damit Produkte von möglicher Zwangsarbeit nicht in unsere Länder kommen können“. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt. Zudem gibt es immer wieder Berichte über Zwangsarbeit. In der Region ist unter anderem der deutsche Autobauer Volkswagen aktiv.

Blinken: Chance für freies und souveränes Libyen nutzen

Nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel nimmt Blinken auch an der zweiten internationalen Libyen-Konferenz teil, die von der Bundesregierung ausgerichtet wird. Auch hier betonten die beiden Außenminister ihre gemeinsame Haltung. Maas hatte den Abzug aller ausländischen Söldner aus dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gefordert, was Blinken unterstützt. Er sehe dies als einzigen Weg zu einem „souveränen und freien“ Staat – frei von ausländischer Einmischung. Zudem müsse die geltende Waffenruhe in dem Land weiter umgesetzt werden. „Wir haben eine Gelegenheit, die wir in den vergangenen Jahren nicht hatten, um Libyen wirklich zu helfen, sich in Richtung eines sicheren und souveränen Landes zu bewegen“. Blinkens Besuch in Berlin ist der Auftakt zu einer einwöchigen Europareise des US-Außenministers. Weitere Stationen sind Frankreich und Italien.