Wolfgang Bosbach zieht Konsequenzen aus der seiner Meinung nach verfehlten Griechenland-Politik der Bundesregierung. Der CDU-Abgeordnete hat deshalb sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses niedergelegt. Sein Bundestagsmandat will er aber weiter ausüben. Als Begründung für den Schritt nannte er den Kurs der Regierung, die zuletzt weitere Milliardenhilfen für das in Schieflage geratene Land in Aussicht gestellt …
Das griechische Verhalten nach dem „Nein“-Votum bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag gleicht dem eines Siegers. Alle Vorschläge der europäischen Geldgeber wurden von der griechischen Bevölkerung mit einem klaren „Nein“ abgelehnt, was letztlich auf lange Sicht gesehen durchaus verheerende Folgen für Griechenland sowie die gesamte Euro-Zone haben könnte. 61 Prozent der Bevölkerung votierten für „Nein“ …
Griechische Banken können sich über einen erhöhten Spielraum für die Zukunft freuen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Reißleine gezogen und den Spielraum des Rahmens der ELA-Notkredite erhöht. In welcher Höhe der Rahmen erhöht wurde, verschwieg die EZB allerdings. Erhöhung der ELA-Kredite überlebenswichtig Die Zentralbank äußerte sich zur Erweiterung des finanziellen Spielraums für die griechischen …
SPD und Grüne wollen im Bundestag den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen. Erstmals bedeutet das Paket einen direkten finanziellen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für den Bundeshaushalt. Die Abstimmung ist für den 1. Dezember angesetzt. Durch die Signale der beiden Oppositionsfraktionen gilt eine breite Mehrheit als sicher. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte zuletzt in europäischen Fragen keine eigene Mehrheit …
