Martin Huber ist neuer CSU-Generalsekretär

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär seiner Partei und tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer an. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder am Freitag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands bekannt. Das Gremium stimmte demnach Söders Vorschlag einstimmig zu. Fünf Jahre persönlicher Referent Horst Seehofers Der 44-jährige stammt aus Mühldorf und ist wie …

Nach Parteivorsitz: Friedrich Merz auch zum Union-Fraktionschef gewählt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt der 66-Jährige bei der Wahl 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Dies entspricht gut 87 Prozent. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Abgeordneten von CDU und CSU und hatte …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strebt eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland an. Das erklärte der 65-Jährige am Freitag an seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue. Er wolle damit zur Stabilisierung und Heilung der Gesellschaft nach der Corona-Pandemie beitragen, sagte Steinmeier. Deutschland erlebe bewegte Zeiten, wichtige Wahlen stünden bevor. Er habe immer gesagt, die offene …

SPD-Vorstoß: Grundsteuer soll künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden können

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider will die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufschlagen. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion für eine Neuregelung aus, bei der neben der Grundsteuerreform auch der Betriebskostenverordnung geändert und die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagt werden soll. „Eigentum verpflichtet“, so Schneider. …

Seehofer-Nachfolge: Markus Söder zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt

Bayern hat einen neuen Ministerpräsidenten. Markus Söder wurde heute vom Landtag mit absoluter Mehrheit in diese Position gewählt. Damit folgt er seinem Parteikollegen Horst Seehofer, der nach fast zehnjähriger Amtszeit die Führung des Bundesinnenministeriums in Berlin übernimmt. Inhaltsverzeichnis 1. Söder erhält alle CSU-Stimmen 2. Lob für Seehofer, Kritik aus der Opposition Söder erhält alle CSU-Stimmen …