Nach Parteivorsitz: Friedrich Merz auch zum Union-Fraktionschef gewählt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt der 66-Jährige bei der Wahl 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Dies entspricht gut 87 Prozent. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Abgeordneten von CDU und CSU und hatte keinen Gegenkandidaten. Der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Brinkhaus: „Ich habe das geatmet, gelebt“

INFO-BOX: Fraktionsvorsitzende der Union seit 1949
1949: Konrad Adenauer 1949-1955: H. v. Brentano 1955-1961: Heinrich Krone 1961-1964: H. v. Brentano 1964-1973: Rainer Barzel 1973-1976: Karl Carstens 1976-1982: Helmut Kohl 1982-1991: Alfred Dregger 1991-2000: W. Schäuble 2000-2002: Friedrich Merz 2002-2005: Angela Merkel 2005-2018: Volker Kauder 2018-2022: R. Brinkhaus seit 2022: Friedrich Merz
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Der scheidende Fraktionsvorsitzende hatte zuvor bewegt auf seine Zeit an der Spitze der Unionsfraktion zurückgeblickt. „Ich habe das gerne gemacht, ich habe das geatmet und gelebt“, sagte Brinkhaus vor der heutigen Fraktionssitzung. Die Arbeit sei „unglaublich schön und herausfordernd“ gewesen. Die Fraktion habe seit seinem Amtsantritt 2018 manchmal schwierige Zeiten durchlebt. „Aber, wie gesagt, es war auch eine gute Zeit. Insofern gehe ich da ganz mit mir im Reinen“. Inwieweit der 53-Jährige in der Partei oder der Fraktion neben seinem Abgeordnetenmandat eine herausgehobene Rolle spielen soll, ist derzeit unklar. Merz hatte Ende Januar klargestellt, dass es „keine Aufgaben zu verteilen“ gebe. Brinkhaus selbst sagte dazu: „Wohin mein weiterer Weg führen wird, das wird man noch sehen“.

CSU-Chef Markus Söder gratulierte Merz zum neuen Amt und sprach von einem klaren Signal der Union. „Wir bündeln unsere Kräfte und werden mit ihm als starkem Oppositionsführer eine konstruktiv-kritische Opposition“, twitterte der bayerische Ministerpräsident. Zudem dankte Söder Brinkhaus „für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren“. Als Konsequenz aus dem bisher schlechtesten Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl (24,1 Prozent) im vergangenen September, hatte die CDU ihre komplette Führungsspitze neu gewählt. Merz hatte dabei im Januar mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen die Wahl zum neuen CDU-Chef für sich entschieden. Er löste damit den glücklosen Parteichef Armin Laschet ab, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union seinen Rückzug eingeleitet hatte.

Merz vor 20 Jahren von Angela Merkel verdrängt

Vor genau 20 Jahren ging der Wechsel an der Spitze des Fraktionsvorsitzes weniger geräuschlos über die Bühne. 2002 drängte die damalige Parteichefin Angela Merkel den Fraktionsvorsitzenden Merz von seinem Posten, ehe sie 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Merz verließ 2009 enttäuscht den Bundestag und machte Karriere in der Wirtschaft. Erst im vergangenen Jahr zog er erneut ins Parlament ein. Für Merz war es wichtig, in der Opposition neben dem Amt des CDU-Vorsitzenden auch die Fraktionsführung innezuhaben. Denn in der Opposition gibt es für eine Partei nur wenige öffentlichkeitswirksame Posten. Seine künftigen Auftritte im Bundestag dürften dem Sauerländer daher deutlich mehr Medienpräsenz bescheren, als wenn er lediglich CDU-Vorsitzender wäre.