Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strebt eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland an. Das erklärte der 65-Jährige am Freitag an seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue. Er wolle damit zur Stabilisierung und Heilung der Gesellschaft nach der Corona-Pandemie beitragen, sagte Steinmeier. Deutschland erlebe bewegte Zeiten, wichtige Wahlen stünden bevor. Er habe immer gesagt, die offene Frage seiner weiteren Kandidatur daher zügig klären zu wollen. Mit Unterstützung aus der Opposition kann Steinmeier dabei rechnen.

Zustimmung für Steinmeier auch aus der Opposition

INFO-BOX: Bundespräsidenten seit 1949
1949-1959: Theodor Heuss 1959-1969: Heinrich Lübke 1969-1974: G. Heinemann 1974-1979: Walter Scheel 1979-1984: Karl Carstens 1984-1994: R. v. Weizsäcker 1994-1999: Roman Herzog 1999-2004: Johannes Rau 2004-2010: Horst Köhler 2010-2012: Christian Wulff 2012-2017: Joachim Gauck seit 2017: F.-W. Steinmeier
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Wer Bundespräsident oder Bundespräsidentin wird, legt die Bundesversammlung fest. Eine Amtszeit dauert fünf Jahre, die nächste Wahl findet im Februar 2022 statt. „Ich weiß, dass ich nicht von vornherein auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung bauen kann“, so Steinmeier in seiner Ansprache. „Gewissheit gibt es in der Demokratie nicht, auch nicht bei der Wahl des Bundespräsidenten“. Dies sei jedoch kein Makel, sondern die Stärke der Demokratie. Steinmeier war am 12. Februar 2017 mit rund 75 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Joachim Gauck zum 12. Bundespräsidenten gewählt worden. Gegenkandidaten von Linkspartei, AfD, Freien Wählern und Piraten blieben chancenlos. Der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Steinmeier, seinerzeit noch Bundesaußenminister, als Kandidaten vorgeschlagen und in der Großen Koalition durchgesetzt. Am 22. März 2017 legte Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ab.

CSU-Chef Markus Söder sagte in einer ersten Stellungnahme gegenüber der „Welt“, dass man die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis nehme. „Die Zusammenarbeit mit ihm ist sehr gut und vertrauensvoll. Aber die Entscheidung und Festlegung steht erst nach der Bundestagswahl an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten“. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte seine Sympathie für eine zweite Amtszeit Steinmeiers. Auf Twitter schrieb er, Steinmeier habe sich um den Zusammenhalt des Landes verdient gemacht. „Angesichts der anstehenden politischen Veränderungen wäre Kontinuität an der Staatsspitze ratsam“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Er hat das Land in der schwierigen Phase der Pandemie gut geführt. Wie er mit den Menschen umgeht, überzeugt mich. Eine solche Persönlichkeit können wir gerade auch in der Zeit nach der Pandemie, wenn wir einiges aufarbeiten müssen, gut gebrauchen“.

„Müssen wieder lernen, für Demokratie zu streiten“

Ein bestimmendes Thema seiner Amtszeit werde weiterhin die Verteidigung und Stärkung der unter Druck geratenden parlamentarischen Demokratie in Deutschland und vielen anderen Länder sein. Es gebe in Deutschland zwar „keinen Grund für Alarmismus“. Mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftue, müsse man jedoch mit ganz großer Ernsthaftigkeit festhalten: „Wir müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“. Das zweite große Anliegen Steinmeiers sind seit jeher die Beziehungen zu Israel. Mit Israels Präsidenten Reuven Rivlin ist er eng befreundet. Auf dessen Einladung sprach Steinmeier im Januar vergangenen Jahres als erster Bundespräsident in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Er bekannte sich damals zur deutschen Verantwortung für den Holocaust und äußerte den Wunsch, die Deutschen hätten für immer aus der Geschichte gelernt. „Wir dulden keinen Antisemitismus – ganz gleich von wem – in unserem Land“.