Das japanische Parlament hat den Vorsitzenden der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP), Fumio Kishida, zum neuen Regierungschef gewählt. Der 64-Jährige folgt auf Yoshihide Suga, der in der vergangenen Woche nach nur einjähriger Amtszeit wegen schlechter Umfragewerte zurückgetreten war. „Ich denke, es wird ein Neuanfang im wahrsten Sinne sein“, sagte Kishida vor der Wahl. „Ich möchte die …
Das britische Oberhaus („House of Lords“) hat das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verabschiedet. Dieses sieht eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens vor, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel geben. Der Austritt soll demnach statt am 31. Oktober erst am 31. Januar 2020 erfolgen. Nach der Zustimmung des Oberhauses …
Großbritannien steuert im Brexit-Drama auf eine immer größer werdende Konfrontation zu. Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen sich angeblich am morgigen Dienstag mehrere Abgeordnete der Konservativen auf die Seite der Opposition schlagen, um einen ungeregelten Austritt des Landes aus der EU per Gesetz zu verhindern. Angesichts dieser drohenden Revolte bestellte Premierminister Boris Johnson für …
Die italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. Im Senat in Rom sagte Conte: „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“. Nach der Debatte wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen. Dieser muss anschließend entscheiden, ob er den Auftrag …
In der Türkei sollen am 24. Juni Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dies kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute in Ankara an. Geplant waren die beiden Wahlen eigentlich erst für November 2019, nun sollen aufgrund der Situation in den Nachbarländern Syrien und Irak sowie der anstehenden Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen, bereits anderthalb Jahre früher gewählt …
Paukenschlag in Barcelona: Nachdem sich der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien in den vergangenen Wochen immer mehr zugespitzt hat, stimmte das katalanische Parlament heute für eine Abspaltung vom Mutterland. Madrid will das nicht akzeptieren und entzog der Region vorerst die Autonomie. Inhaltsverzeichnis 1. Opposition boykottiert Abstimmung 2. Katalanischem Regierungsschef Puigdemont droht Prozess Opposition …
Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen hat dank des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU überraschend ihre Regierungsmehrheit verloren. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will deshalb für vorgezogene Neuwahlen werben. Seiner Fraktion empfiehlt er, die Selbstauflösung des Landtags zu beantragen. Inhaltsverzeichnis 1. Entscheidung über Neuwahlen spätestens im September 2. Twesten will zur CDU wechseln 3. Update …