Türkei: Staatspräsident Erdogan will Neuwahlen am 24. Juni

In der Türkei sollen am 24. Juni Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dies kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute in Ankara an. Geplant waren die beiden Wahlen eigentlich erst für November 2019, nun sollen aufgrund der Situation in den Nachbarländern Syrien und Irak sowie der anstehenden Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen, bereits anderthalb Jahre früher gewählt werden. „Die Krankheiten des alten Systems begleiten uns auf Schritt und Tritt“, sagte Erdogan.

Wahlen schließen Einführung des Präsidialsystems ab

INFO-BOX: Türkisches Präsidialsystem
Im geplanten Präsidial-system der Türkei ist der Präsident künftig nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er regiert per Dekret und erhält Einfluss auf die Justiz, was die Gewaltenteilung de facto abschafft.
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Der Staatspräsident reagierte damit auf einen Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, der bereits gestern eine Vorverlegung der Wahl auf den 26. August ins Gespräch gebracht hatte. Die MHP ist formell Oppositionspartei in der Türkei, unterstützt Erdogan und die islamisch-konservative AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen beide Parteien in einem Wahlbündnis antreten. Die endgültige Festlegung des Wahltermins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung des Präsidialsystems (siehe Info-Box) in der Türkei abschließen, für das im April vergangenen Jahres eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Sieg deutlich mehr Macht als bisher erhalten.

CHP kritisiert Wahlen im geltenden Ausnahmezustand

Die eigentliche Opposition in der Türkei, allen voran die Republikanische Volkspartei CHP, sieht die anstehenden Wahlen kritisch. Sie werden im geltenden Ausnahmezustand abgehalten, dessen erneute Verlängerung um drei Monate am Dienstag trotz internationaler Kritik beschlossen wurde. Im Ausnahmezustand kann der Präsident weitestgehend per Dekret regieren, Grundrechte sind eingeschränkt. Am Montag hatte die CHP in landesweiten Protesten die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert. Dieser wurde nach dem Putschversuch, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen verantwortlich macht, am 15. Juni 2016 verhängt und seither schrittweise verlängert.