Die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine auch weitere militärische Unterstützung zu. Man habe die Fragen, die aus der Zeitenwende herrührten, sorgfältig diskutiert, so Scholz. Deutschland liefert weiterhin schwere …
Jens Stoltenberg bleibt wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine ein weiteres Jahr Generalsekretär der NATO. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen am Donnerstag entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis mit. Stoltenberg selbst schrieb auf Twitter, er fühle sich „geehrt“ von der Entscheidung. „Größte Sicherheitskrise binnen einer …
Wegen einer als „Provokation“ empfundenen Stationierung von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei in der Grenzregion hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Teile von Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Belgrad mit. Die EU und die NATO riefen beiden Seiten indes zur Zurückhaltung auf. Der serbische Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic besuchte Truppen in …
Die Bundesregierung will den Austritt der Vereinigten Staaten aus einem internationalen Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem „Open Skies“-Vertrag (siehe Info-Box) zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen Luftüberwachung zurückziehen will. US-Präsident Donald Trump schob Russland die Schuld in die Schuhe. Weil …
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat heute den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen erklärt. Bei einem Besuch in Bangkok sagte Pompeo, der Ausstieg der Vereinigten Staaten „tritt heute in Kraft“. Gekündigt hatten die USA den Vertrag bereits im Februar. Damit können Russland und die Vereinigten Staaten wieder ohne Beschränkungen derartige …
