Nach US-Ausstieg: Deutschland will „Open Skies“-Abkommen retten

Die Bundesregierung will den Austritt der Vereinigten Staaten aus einem internationalen Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem „Open Skies“-Vertrag (siehe Info-Box) zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen Luftüberwachung zurückziehen will. US-Präsident Donald Trump schob Russland die Schuld in die Schuhe. Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen halte, sehe sich auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden.

USA informieren heute Nato-Bündnispartner

Außenminister Heiko Maas (SPD) bedauerte nach Bekanntenwerden der Entscheidung der US-Regierung den Schritt. Gleichzeitig betonte Maas, die Entscheidung werde erst nach einer Frist von sechs Monaten wirksam. Man werde sich „in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt“. Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will alles daran setzen, dass „am Ende des Tages alle bei diesem Vertrag dabei bleiben können“. In einem für heute kurzfristig angesetzten Treffen beraten die Nato-Botschafter über den „Open Skies“-Vertrag. Man geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten im Zuge dieses Treffens ihre Bündnispartner auch offiziell über den Rückzug aus dem Abkommen informieren.

Der Vertrag zum Offenen Himmel („Open Skies“) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge im Lauftraum der Vertragspartner pro Jahr. An diesen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden wie auch der beobachteten Staaten teil. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums dienen die Flüge der „Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten“.

Kramp-Karrenbauer äußert Verständis für US-Vorgehen

INFO-BOX: "Open Skies"-Abkommen
Der Vertrag über den Offenen Himmel („Open Skies“) wurde 1992 in Helsinki von 26 Staaten ratifiziert. Den inzwischen 34 Unterzeichnerstaaten erlaubt das Abkommen mehrmals im Jahr Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner nach einer festgelegten Quote und einer festgelegten Strecke.
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Kramp-Karrenbauer zeigte sich im Gespräch mit „n-tv“ vom Schritt der USA nicht überrascht und äußerte sogar Verständnis für das Handeln der Amerikaner. „Dass es die Debatten um den Vertrag und die eher skeptische Haltung der Amerikaner schon länger gab, ist bekannt“, so die Bundesverteidigungsministerin. „Es ist unzweifelhaft so, dass es berechtigte Punkte in der Frage gab, ob Russland diesen Vertrag verletzt und missbräuchlich nutzt. Deswegen muss da auch nachgearbeitet werden“.

Auch der Bundesaußenminister konstatierte „Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags“ auf Seiten Russlands in den vergangenen Jahren. „Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung“, so Maas. Der Vertrag trage zu Sicherheit und Frieden „auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel“ bei. Er appellierte an Russland, zur vollen Umsetzung des Vertrags zurückzukehren.

Die USA werfen Russland in diesem Zusammenhang unter anderem vor, Flüge über bestimmte Regionen einzuschränken. Das Land begrenze beispielsweise Kontrollflüge über die russische Exklave Kaliningrad. Dies reduziere „die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet“, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann. Dasselbe gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.

Russland: Keinerlei Beweise für Vorwürfe

Russland reagierte unterdessen gelassen auf die amerikanische Ankündigung, das „Open Skies“-Abkommen zu verlassen. Solange der Vertrag in Kraft bleibe, wolle sich Russland voll und ganz an alle Rechte und Verpflichtungen halten, die sich aus diesem Abkommen ergäben, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko. Er hoffe, dass dies auch die verbleibenden Länder gewissenhaft machen würden. Amtskollege Sergej Rjabkow fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten keinerlei Beweise für ihre Verwürfe präsentiert hätten. Der Ausstieg untergrabe so die weltweite Sicherheit. Auch Beobachter aus dem US-Verteidigungsministerium selbst halten die Vorwürfe gegen Russland allenfalls für vorgeschoben, um aus dem einschränkenden Vertragswerk auszusteigen. Durch die Fähigkeiten moderner Überwachungssatelliten hätten die „Open Skies“-Überflüge nämlich schon längst an Bedeutung verloren.