Der Internethändler Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe („Dash Buttons“) vom Markt nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München heute entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die aufklebbaren und nur mit dem jeweiligen Herstellerlogo versehenen Buttons führten zu intransparenten Bestellungen, so die Münchener Richter. Klare Informationen zu Inhalt, Preis sowie der eindeutige Hinweis auf eine zahlungspflichte Bestellung fehlten. …
Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess die Höchststrafe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängt. Wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verurteilte der Senat die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, jedoch keine anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren zwar rechtlich …
Um Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten, können Städte künftig Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass diese rechtlich grundsätzlich zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1. Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt 2. Schnelle Umsetzung unwahrscheinlich Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher wies damit eine Revision …
Bisher musste die Allgemeinheit für Mehrkosten aufkommen, die durch die Absicherung von Hochrisikospielen beim Fußball entstanden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden, dass grundsätzlich auch die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten beteiligt werden darf, und damit ein Urteil aus dem Mai vergangenen Jahres aufgehoben, gegen das das Land Bremen in Revision gegangen …
Das soziale Netzwerk Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gegen geltendes deutsches Verbraucherrecht. Dies hat das Landgericht Berlin jetzt nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) entschieden. Unter anderem darf Facebook seine Nutzer nicht mehr dazu zwingen, sich mit dem echten Namen anzumelden. Auch Einwilligungen zur Datennutzung, die der …
Als 2014 eine Gruppe von Männern durch Wuppertal zog und sich mit bedruckten Warnwesten als „Scharia-Polizei“ zu erkennen gab, sorgte das bundesweit für Aufsehen. Ein Verfahren gegen die Beteiligten vor dem Landgericht Wuppertal endete mit einem Freispruch (siehe Info-Box). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Urteil nun gekippt. Inhaltsverzeichnis 1. Menschen durch Aufschrift eingeschüchtert 2. Landgericht …
Das 14-tägige Rückgaberecht bei Online-Geschäften hängt nicht davon ab, warum man vom Kauf zurücktreten möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden und damit die Rechte der Verbraucher gestärkt. Hintergrund war die Klage eines Mannes gegen einen Matratzenhändler, der im Internet mit einer Tiefstpreisgarantie Kunden lockte. Inhaltsverzeichnis 1. Händler verstieß gegen eigene Garantie 2. Rückgabe unabhängig …
Youtube-Nutzer werden beim Versuch, Musikvideos anzuschauen, wohl auch in Zukunft immer wieder auf das bekannte Bild eines traurigen Smileys stoßen, das mit einem Hinweis auf von der GEMA nicht eingeräumte Rechte garniert ist. Der jetzt vor dem Oberlandesgericht München in die zweite Runde gegangene Streit zwischen der Videoplattform und dem Rechteverwerter wurde zwar zugunsten von …
Im Alltag eines Bundesrichters ist bisweilen auch Platz für Kurioses. Seit Ende Juni musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob ein golden verpackter Schokoladenbär mit einem Goldbären verwechselt werden könnte. Weil man bei Haribo eben diese Befürchtung hegte, war der Süßwarenhersteller gegen den Konkurrenten Lindt vor Gericht gezogen. Jetzt hat das BGH die …
