Der Internethändler Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe („Dash Buttons“) vom Markt nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München heute entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordr...
Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess die Höchststrafe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängt. Wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten des Nationalsozialistischen ...
Um Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten, können Städte künftig Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass diese ...
Bisher musste die Allgemeinheit für Mehrkosten aufkommen, die durch die Absicherung von Hochrisikospielen beim Fußball entstanden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden, dass g...
Das soziale Netzwerk Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gegen geltendes deutsches Verbraucherrecht. Dies hat das Landgericht Berlin ...
Als 2014 eine Gruppe von Männern durch Wuppertal zog und sich mit bedruckten Warnwesten als „Scharia-Polizei“ zu erkennen gab, sorgte das bundesweit für Aufsehen. Ein Verfahren gegen die...
Das 14-tägige Rückgaberecht bei Online-Geschäften hängt nicht davon ab, warum man vom Kauf zurücktreten möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden und damit die Rechte der Verbrauc...
Youtube-Nutzer werden beim Versuch, Musikvideos anzuschauen, wohl auch in Zukunft immer wieder auf das bekannte Bild eines traurigen Smileys stoßen, das mit einem Hinweis auf von der GEMA nicht einge...
Im Alltag eines Bundesrichters ist bisweilen auch Platz für Kurioses. Seit Ende Juni musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob ein golden verpackter Schokoladenbär mit einem ...
