Bundesverwaltungsgericht: Städte dürfen bei zu hoher Schadstoffbelastung Fahrverbote verhängen

Um Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten, können Städte künftig Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass diese rechtlich grundsätzlich zulässig sind.

Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt

Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher wies damit eine Revision der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zurück. Diese wollten von Verwaltungsgerichten in Düsseldorf und Stuttgart gefällte Urteile anfechten, denen zufolge Fahrverbote ein geeignetes Mittel sind, die Schadstoffbelastung in Städten zu verringern. Zuvor hatte der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ wegen zu schlechter Luftqualität gegen Landes- und Bezirksregierungen geklagt.

INFO-BOX: Urteil
Weitere Informationen zum heutigen Beschluss des Bundesverwaltungs-gerichts sowie zu den Urteilen aus den Vorinstanzen erhalten Sie mit einem Klick auf „mehr dazu“.
mehr dazu

Mit dem Urteil aus Leipzig steht es Kommunen nun frei, bestimmte Fahrzeuge aus dem gesamten Stadtgebiet oder zumindest Teilen der betroffenen Städte zu verbannen. Weil vor allem ältere Dieselfahrzeuge zu einer hohen Schadstoffbelastung beitragen, dürften sie am ehesten von derartigen Fahrverboten betroffen sein. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt aber, dass die beklagten Städte Stuttgart und Düsseldorf ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen und Übergangsfristen gewähren. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt werden Fahrverbote erst ab dem 1. September 2018 zulässig sein.

Gleichzeitig plädierte das Gericht für Ausnahmeregelungen. So sollen beispielsweise Handwerker weiterhin in den Städten unterwegs sein dürfen, selbst wenn ihre Fahrzeuge unter das Fahrverbot fallen würden. Betroffen wären Diesel- und Benzinfahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 beziehungsweise Euro 3 nicht erfüllen. Die Detailregelungen bleiben allerdings den Städten überlassen.

Schnelle Umsetzung unwahrscheinlich

Dass die Fahrverbote schnell umgesetzt werden, bleibt trotz des Urteils unwahrscheinlich. Bevor es dazu kommt, müssten einheitliche Verbotsschilder und eine klare Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß geschaffen werden. Andernfalls drohen die Fahrverbote schon allein aufgrund der schwierigen Kontrolle zu scheitern. Um betroffene Fahrzeuge sicher zu identifizieren, müssten Polizisten und Ordnungsämter einen Blick in die Fahrzeugpapiere werfen. Verstöße ließen sich so nur mit großem Aufwand verhindern.