Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Russische Vertreter nahmen daran jedoch nicht teil. Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin, habe dem Gericht mitgeteilt, dass sein Land nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, teilte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue mit. Das Gericht …
Namibias Präsident Hage Geingob hat ein Entschädigungsangebot der Bundesregierung über zehn Millionen Euro zur Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika abgelehnt. Die von Deutschland vorgeschlagenen Entschädigungen seien für seine Regierung „nicht akzeptabel“, schrieb Geingob in einem Statement auf Facebook. Er habe seinen Sondervermittler Zed Ngavirue damit beauftragt, die Verhandlungen mit der Bundesregierung fortzusetzen, …
Die Spannungen zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA nehmen weiter zu. Aus Protest gegen die Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid durch das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Türkei den amerikanischen Botschafter einbestellt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen. Das Repräsentantenhaus hatte die Resolution am späten …
Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat heute sein Urteil über den früheren bosnisch-serbischen General Ratko Mladić verkündet. Der 74-Jährige wurde in zehn von elf Anklagepunkten schuldig gesprochen und erhielt dafür eine lebenslange Gefängnisstrafe. Bei der Urteilsverkündung war der Angeklagte nicht anwesend. Man hatte ihn zuvor wegen Zwischenrufen aus dem Gerichtssaal bringen lassen. Inhaltsverzeichnis 1. Verurteilung wegen Mord, Vertreibung …
Trotz persönlicher Drohungen gegen Abgeordnete und Widerspruchs aus der Türkei hat der Bundestag heute eine Armenien-Resolution verabschiedet, die den 1915 durch das Osmanische Reich an bis zu 1,5 Millionen Armeniern begangenen Massenmord als Völkermord einstuft. Die türkische Regierung reagierte darauf deutlich verstimmt. Inhaltsverzeichnis 1. Lammert verurteilt Drohungen gegen Abgeordnete 2. Türkischer Botschafter Karslıoğlu abberufen Lammert …
Das EU-Parlament ist dieser Tage Zeuge einer weiteren verbalen Attacke auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geworden. Der deutsche Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) bezeichnete ihn in einer Rede als „Irren vom Bosporus“ und ging mit dessen Einmischung in Kunst und Presse sowie seiner Innenpolitik hart ins Gericht. Inhaltsverzeichnis 1. Türkische Regierung fordert Einzug …
