Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt die Zinsen im Kampf gegen die Rekordinflation nicht mehr ganz so stark an wie zuletzt. Die Währungshüter um Notenbankchefin Christine Lagarde beschlossen wie von Börsianern erwartet am Donnerstag, den Leitzins um weitere 0,50 Punkte auf jetzt 2,50 Prozent anzuheben. Der an den Finanzmärkten maßgebliche Einlagensatz wurde im selben Umfang auf …
Der Begriff „Zeitenwende“ ist von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum Wort des Jahres 2022 gekürt worden. Der Begriff steht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgegriffen und geprägt. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag hatte Scholz Ende Februar gesagt: „Der …
Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. Die Kontrollen an den Landgrenzen Landes sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen. Euro als Zahlungsmittel kommt „Jetzt ist auch formell bestätigt, dass Kroatien dem Schengenraum zum …
Wenn es nach der Deutschen Post geht, könnte es bald eine Zwei-Klassen-Gesellschaft für Briefe geben. „Wir sollten überlegen, ob wir den Kunden die Wahl der Laufzeiten überlassen“, erklärte Nikola Hagleitner, die in dem Konzern für Briefe und Pakete zuständig ist, am Mittwoch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Sie könnten dann entscheiden, ob ihnen eine besonders schnelle …
Das Bundeskartellamt hat dem Discounter Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) grünes Licht für die Übernahme wichtiger deutscher Handelsmarkenhersteller gegeben. Aldi Nord darf damit unter anderem die Altmühltaler Mineralbrunnen GmbH und die Vitaqua GmbH kaufen, die Schwarz-Gruppe den Nudelhersteller Erfurter Teigwaren GmbH. Alle Firmen sind in ihren Bereichen für den deutschen Markt bedeutende Hersteller von …
Trotz Inflation und Energiekrise bleibt die Spendenbereitschaft in Deutschland hoch. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres verzeichneten gemeinnützige Organisationen und Kirchen sogar einen Rekord bei den Spendeneinnahmen, wie der Deutsche Spendenrat am Donnerstag in Berlin mitteilte. Laut der von ihm vorgestellten „Bilanz des Helfens“ wurden zwischen Januar und September insgesamt 3,8 Milliarden Euro gespendet. …
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch das sogenannte Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten nahmen den Kompromissvorschlag mit 557 Ja-Stimmen bei 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Neben den Ampel-Koalitionsparteien hatten im Vorfeld auch die Union ihre Zustimmung angekündigt. …
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. In einer emotionalen Rede im Abgeordnetenhaus in Washington sagte die 82-Jährige, sie werde nicht zur Wiederwahl für eine Führungsposition der Demokraten im Kongress antreten. Der Zeitpunkt sei gekommen, dass „eine neue Generation“ die Fraktion der …
In Berlin muss die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden. „Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, bei der Entscheidungsverkündung am Mittwoch. Schwere systemische Mängel und Wahlfehler Betroffen sind ist neben der Abgeordnetenhauswahl auch die …
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits erklärt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. CDU: Ampel gibt Prinzip von …