Nach Druck der Bundesnetzagentur: Post nimmt Paket-Preiserhöhungen zurück

Nach der Kritik der Bundesnetzagentur (BNetzA) an der Preiserhöhung für Privatkundenpakete zum Jahreswechsel hat die Deutsche Post heute eine überraschende Entscheidung bekanntgegeben. Das Unternehmen wird die Preiserhöhung zurücknehmen. Allerdings könne dies aufgrund von „notwendigen Anpassungen der IT-Systeme und der Kundeninformationen“ nicht sofort geschehen, sondern werde erst zum 1. Mai dieses Jahres umgesetzt.

BNetzA: Wettbewerb bei Privatkundenpaketen funktioniert nicht

Der Schritt werde vollzogen, „um eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung mit der Bundesnetzagentur zu vermeiden und rasch Klarheit für die Kunden über die Päckchen- und Paketentgelte zu schaffen“, so die Post in ihrer Stellungnahme. Das Unternehmen hatte die Preise für Päckchen und Pakete für Privatkunden zu Jahresbeginn im Durchschnitt um drei Prozent angehoben. Als Grund dafür nannte man „deutliche Kostensteigerungen im Personal- und Trabsportbereich und umfangreiche Investitionen in Qualitäts- und Serviceverbesserungen“. Ein bis zu zwei Kilo schweres Päckchen verteuerte sich so von zuvor 4,50 Euro auf 4,79 Euro. Der Preis für ein Paket bis zehn Kilo stieg um einen Euro auf jetzt 10,49 Euro. Bereits im Herbst 2019 habe das Unternehmen die Bundesnetzagentur über die geplanten Preiserhöhungen informiert. Zuvor hatte der Konzern seine Paketpreise im Jahr 2017 letztmals angehoben.

INFO-BOX: DHL Preisänderungen seit 1. Januar 2020
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Die Aufsichtsbehörde vermutet jedoch, dass die neuen Paketpreise die tatsächlich anfallenden Kosten überschreiten und hat in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen den Bonner Konzern eingeleitet. Die Behörde wirft der Post darin vor, ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. „Es gibt deutliche Hinweise, dass die Post einseitig zu Lasten von Privatkunden ungerechtfertigte Erhöhungen der Paketpreise vorgenommen hat“, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Die Behörde könne derzeit nicht erkennen, dass die von der Post angeführten Gründe die Preisanpassung rechtfertigen würden. Anders als beim Briefporto muss sich das Unternehmen Verteuerungen beim Paketversand nicht vorab von der Regulierungsbehörde genehmigen lassen. Die Bundesnetzagentur kann die Post aber auffordern, die Preise neu anzupassen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Konzern die Aufschläge nur durchsetzen kann, weil der Wettbewerb nicht funktioniert. Dies ist nach Einschätzung der Regulierer hier der Fall, da die Post den Markt für Privatkundenpakete hierzulande zu mehr als siebzig Prozent beherrscht.

Post: Werden Preise irgendwann erhöhen müssen

Ab dem 1. Mai werden somit wieder die alten Preise für Päckchen und Pakete gelten (siehe auch Info-Box). „Wenn wir das Verfahren zu Ende geführt hätten, hätte es noch Jahre gedauert, bis wir eine Entscheidung bekommen hätten“, sagte ein Post-Sprecher gegenüber der „F.A.Z.“. „Selbst wenn wir das inhaltlich anders bewerten, sollten wir nicht unnötig Zeit und Kosten investieren“. Die Post muss nun mittelfristig auf die Mehreinnahmen durch Päckchen und Pakete von privaten Kunden verzichten. Wann die nächste Preiserhöhung ansteht, bleibt bis auf weiteres unklar. Das sie kommen wird, stehe aber fest, so der Sprecher. „Natürlich werden wir irgendwann die Preise auch wieder erhöhen müssen“. Die Bundesnetzagentur gab indes bekannt, dass das Verfahren gegen die Post nach deren heutiger Entscheidung als „gegenstandslos“ eingestellt wird.