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AfD akzeptiert Bußgeld in Spendenaffäre um Jörg Meuthen

Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen kommt die Alternative für Deutschland (AfD) teuer zu stehen. Die Partei akzeptierte jetzt das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand der Partei habe am Freitag beschlossen, im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, teilte die AfD mit. Bei der Sitzung des Spitzengremiums im thüringischen Suhl soll es auch um den Umgang mit dem Politiker Andreas Kalbitz gehen.

Auch Causa Kalbitz auf der Tagesordnung

INFO-BOX:
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Alternative für Deutschland wurde 2013 in Berlin gegründet. Vorsitzender und Gründungsinitiator war der Ökonom Bernd Lucke. Die zunächst als europa-skeptisch und rechtsliberal gestartete AfD wandelte sich nach der Abwahl Luckes im Sommer 2015 zu einer rechtspopulistischen Partei mit Offenheit zum Rechtsextremismus. Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen in den 19. Deutschen Bundestag ein. Dort ist sie drittstärkste Kraft und stellt seit Bildung der Großen Koalition die größte Oppositionsfraktion.
Homepage der AfD
In dem Spenden-Verfahren geht es um Plakate und weitere Wahlkampf-Maßnahmen zugunsten von Meuthen im Jahr 2016. Die Bundestagsverwaltung sah darin eine Parteispende und verhängte die angesprochene Geldbuße. Auch das Berliner Verwaltungsgericht schloss sich dieser Auffassung an. „Laut anwaltlicher Einschätzung ist es – nach mündlicher Verhandlung und mittlerweile vorliegender Urteilsbegründung – eher fraglich, dass wir mit unserer Rechtsauffassung in weiteren Instanzen obsiegen würden“, erklärte die Partei. Deshalb und um eine „Aufbauschung des Vorgangs“ als „Parteispendenaffäre“ im Wahljahr 2021 zu verhindern, habe man sich jetzt zu diesem Schritt entschlossen. Den Angaben zufolge sprachen sich acht Mitglieder des Bundesvorstands für den Beschluss aus, drei stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die AfD halte den Strafbescheid sowie die Abweisung der Klage dennoch weiterhin für „sachlich falsch und anfechtenswert“. Durch den Beschluss werde die Strafzahlung „in Kürze Rechtskraft erhalten“, so die AfD. Der Betrag solle von den turnusmäßigen Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung abgezogen werden.

Der AfD-Bundesvorstand wollte auf seiner Sitzung auch über die Causa Andreas Kalbitz beraten, der selbst anwesend war. Kalbitz war Mitglied des Bundesvortandes, bis ihm das Gremium Mitte Mai die Parteimitgliedschaft entzog. Man warf ihm vor, bei seinem Parteieintritt eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen zu haben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft. Vor einer Woche hatte dann das Berliner Landgericht Kalbitz erlaubt, vorläufig in die Partei zurückzukehren.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, hat demgegenüber das Schiedsgericht der AfD am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden, dass Kalbitz die Partei doch wieder zu verlassen hat. Das Problem dabei: Das Urteil ist bislang schriftlich noch nicht zugestellt, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. „Er sollte die Entscheidung des Schiedsgerichts der Alternative für Deutschland, das er selber angerufen hat, dann auch respektieren“, sagte Meuthen im Vorfeld der Sitzung. Er habe jedoch die Erwartung, „dass er das nicht unbedingt tun wird und sich auf das Landgerichtsurteil berufen wird“.

Herkunft der Meuthen-Spenden bis heute ungeklärt

Die Personalie Kalbitz, der dem inzwischen offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zuzurechnen ist, wird die AfD also sicher noch eine ganze Weile beschäftigen. Nicht wenige betrachten sie als sichtbarsten Ausdruck eines internen Machtkampfs, der seit langem tobt, aber alles andere als entschieden ist. Ebenso undurchsichtig und bis heute ungeklärt ist, woher das Geld aus der Spendenaffäre stammt.

Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf hatte die PR-Agentur Goal AG mit Sitz in der Schweiz Plakate, Flyer und Anzeigen zugunsten von Meuthen verbreitet. Finanziert wurde dies nach Angaben der Partei von Spendern. Wer diese sind, ist bis heute unklar. Mehrere der von der AfD gegenüber der Bundestagsverwaltung angegebenen Finanziers entpuppten sich nach Recherchen des „Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ als teils bezahlte Strohleute. Laut Spiegel spricht vieles für den Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle, der auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt haben soll. Meuthen selbst weigere sich standhaft, über etwaige Verbindungen zu Conle Auskunft zu geben.

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